blogs und pressefreiheit

 

zum heutigen „internationalen tag der pressefreiheit“ ein paar gedanken zu den beschränkungen des bloggens. gestern waren in der süddeutschen zeitung verschiedene beiträge von bloggerInnen aus ländern zu lesen, in denen die pressefreiheit stark eingeschränkt ist. und hier die seite von „reporter ohne grenzen“ mit aktuellen daten zur presse(un)freiheit: http://www.reporter-ohne-grenzen.de/

bei der frage nach der pressefreiheit zeigte sich, dass es oft eine verschränkung gibt zwischen webspace-anbietern und machthabern. dieser zusammenhang ist nicht aufzulösen, da der zugriff auf die hardware letztendlich meist in staatlicher hand ist. im idealfall entscheidet die gesellschaft darüber, was unter freier meinungsäußerung zu verstehen ist und dieser konsens wird immer wieder überprüft und die grenzen neu festgelegt. doch in den meisten fällen entscheiden diejenigen, die gerade die macht haben zu entscheiden oder die den virtuellen raum zur verfügung stellen.

und hier wird gerne, auch in den sogenannten demokratien, in vorauseilendem gehorsam eine bedrohung für die bevölkerung ausgemacht, die beschränkt werden muss. so sind die journalistInnen in unserer gesellschaft noch relativ gut vor zugriffen geschützt (obwohl die skandale um die spiegel-redakteurin und um die cicero-redaktion inzwischen zweifel aufkommen lassen), aber welche rolle haben denn bloggerInnen.

sie sind auf der einen seite für die inhalte ihrer seiten verantwortlich, unterliegen auf der anderen seite aber nicht dem schutz des presserechts, obwohl sie ähnlichen tätigkeiten nachgehen, wie journalistInnen. hier herrscht inzwischen eine ungleichheit, die der medialen entwicklung nicht mehr rechnung trägt. greifen doch viele journalistInnen bei ihrer berichterstattung auf blogs, podcasts oder „youtube“ zurück, sind aber besser geschützt.

also müsste auch bei uns noch einmal geschaut werden, wie weit die meinungsfreiheit, die in blogs zum großteil herrscht, noch zusätzlich geschützt werden kann. denn die staatliche und europäische speicherwut überschreitet eigentlich zwei verschiedene vorstellungen. entweder gehe ich davon aus, dass bloggerInnen eine form von laienjournalismus ist, dann wird es wegen des presserechts schwierig die verbindungsdaten zu erfassen. oder ich gehe davon aus, dass ein blog eine private angelegenheit ist, die nun mal öffentlich gemacht ist, dann dürften die verbindungsdaten schwerlich festgehalten werden und die texte schon gar nicht. müssen vielleicht alle bloggerInnen ihren blog hinter ein passwort stellen, dann ist es doch wirklich privat und der zugang ist nur denen möglich, die kontakt zu den bloggerInnen haben?

diese überlegungen sollen aber nicht verschleiern, dass die pressefreiheit in anderen ländern noch viel stärker bedroht ist. hier werden bloggerInnen festgenommen, verurteilt oder einfach vom netz genommen. und erschreckend ist weiterhin, dass die knotenpunkte der virtuellen kommunikation weiterhin in den händen einiger weniger sind. eigentlich müssten diese zumindest in „volkseigentum“ übergehen, um so eine grundversorgung zu garantieren, denn sonst kann in schwierigen situationen hemmungslos gefiltert oder verfälscht werden. so vielfältig die blogosphäre ist, sie ist erst einmal eine sehr empfindliche pflanze, die schnell zertrümmert werden kann.

 

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