web 2.0 und verhältnismässigkeit

 

es war nur eine kleine meldung, aber es zeigt, wie sich die bewertung beim internet in eine bedenkliche richtung verschiebt. ein landesabgeordneter der linkspartei fand sich bei wikipedia falsch dargestellt und verleumdet. das ist sein gutes recht, eventuell wurde ihm auch etwas unterstellt, was er nie gemacht hatte, so wie es immer wieder in journalistischen zusammenhängen öffentlichen personen passiert. das ist aber nicht der eigentliche knackpunkt der geschichte.

der abgeordnete erwirkte eine einstweilige verfügung beim gericht, die dazu führte, dass die startseite „wikipedia.de“ vollständig abgeschaltet wurde. wer sich auskannte fand zwar wikipedia, das größte online-lexikon in deutscher sprache, noch über einen anderen zugang, aber man musste sich auskennen.

fragwürdig bleibt, wie ein gericht solch eine entscheidung treffen kann. wenn man einmal vergleiche anstellt, dann kommt das vollständige aus dem netz nehmen eines angebots, wegen einer kleinen unterrubrik dem gleich, dass fernsehsender abgeschaltet werden, wenn in einer sendung, ein beitrag nicht den üblichen journalistischen gepflogenheiten entspricht. das gab es einmal früher, dass bei umstrittenen sendungen, der bayerische rundfunk sich dem sendeverbund der ard entzog und ein alternatives programm sendete. diese entscheidung unterschätzt den mündigen bürger. vor allen dingen ist es bei wikipedia jederzeit möglich, im diskussionsforum stellung zu beziehen und die andere seite zu beleuchten. eine möglichkeit, die es bei zeitungen und zeitschriften erst einmal nicht gibt. in diesem zusammenhang kommt es bei unterstellungen zum beispiel zu ermahnungen durch den presserat und zu gerichtlich erwirkten gegendarstellungen, die von der zeitung abgedruckt oder vom sender gesendet werden müssen.

doch zeitungen müssen nicht eingestampft und sender nicht abgeschaltet werden. hier zeigt sich, dass es im internet sehr einfach ist, etwas aus dem netz zu nehmen, wenn nur ein gericht eine einstweilige verfügung erlässt. hier ist die verhältnismässigkeit nicht mehr gewahrt. es erscheint wichtig, in zukunft klarer zu klären zwischen berechtigtem anliegen des verleumdeten und zensur. anscheinend existiert in diesem zusammenhang noch kein gespür und es ist in juristischen kreisen, die rolle des internets für den alltag noch nicht angekommen.

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