datenschutz und großbetriebe – ein kommentar

 

gestern machte die meldung die runde, dass die bahn ihre mitarbeiter „flächendeckend“ überprüft und überwacht hat. direkt im anschluss zeigten sich die politischen reflexe der empörung und der verurteilung. es war die rede von generalverdacht, der mit dem datenschutz nicht zu vereinbaren sei. der verkehrsausschuss war entsetzt und will die sachlage weiter prüfen.

es kann sein, dass ich da etwas nicht verstanden habe oder zu dumm bin, um die zusammenhänge richtig zu sehen. es echauffieren sich über das verhalten der bahn oder auch der telekom die politiker der parteien, die vor kurzem ihre bürger unter generalverdacht stellten und die größte datenerfassung aller zeiten angeleiert haben, indem verbindungsdaten „flächendeckend“ zwischenspeichern. sie haben jedem bürger eine umfassende steuernummer gegeben, sie haben den datenschutz jahrelang stiefmütterlich behandelt und sie sitzen in den halbstaatlichen betrieben mit im aufsichtsrat, ja üben sogar eine kontrollfunktion aus.

die eine vorgehensweise soll unserer sicherheit dienen, die andere sei der falsche weg im kampf gegen die korruption. nicht dass ich das verhalten der bahn und der von ihr beauftragten firma irgendwie gutheiße, aber hier ist abermals der maßstab verrutscht. vielleicht sollte sich die politik einmal an die eigene nase fassen, und sich fragen, ob sie nicht mit den eigenen entscheidungen der dreistigkeit der großkonzerne vorschub leistet. man kann diese betrachtung auch noch ausweiten. fällt jemandem eigentlich auf, dass es sich bei den skandalen um finanzen, daten und grundrechte meist um betriebe handelte, die von der politik gehätschelt und umworben wurden.

abgesehen davon zeigt das vorgehen der bahn, aber auch die skandale um kreditkarten- und kundenkartendaten, wie leicht an persönliche informationen heranzukommen ist, wie gut diese miteinander abgeglichen werden können und dass die rasterfahndung inzwischen gesellschaftlicher standard ist. die privatsphäre existiert eigentlich schon nicht mehr. und solang die politik es zulässt, dass privatfirmen weiterhin dossiers über potentielle kundInnen zusammentragen können, ohne dass sie jemand kontrolliert, wird sich nichts ändern. es war schon damals beim protest gegen die volkszählung klar, dass daten, die erhoben werden, auch immer verwendet werden. wer glaubt, dies sei nicht der fall und man müsse nur den versprechungen des schutzes der daten vertrauen, der täuscht sich seit jahrzehnten. wünschenswert wäre ein ebenso schnelles handeln der politik wie bei der finanzkrise, doch da bin ich wieder zu dumm, dies zu hoffen.

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