dazwischen geschoben – jetzt müsste es mal genug sein

so langsam freut sich der aufgeklärte bürger über jedes urteil des bundesverfassungsgerichts. eine bedenkliche entwicklung in einer demokratie: gerichte scheinen noch die einzigen orte zu sein, die die wiederum von aufgeklärten bürgerInnen gewählten politikerInnen stoppen können. dabei stoppen die verfassung stück für stück zu untergraben. angefangen bei sozialen leistungen über die einsatzmöglichkeiten der bundeswehr bis zum datenschutz. da sei die frage erlaubt, ob die erreichung eines parlamentspostens dazu führt, den blick für die grundlagen dieser gesellschaft zu verlieren? ungeklärt bleibt, woran dies liegt.

gestern dann wieder geschehen: die vorratsdatenspeicherung lässt sich in ihrer jetzigen form nicht mit der verfassung vereinbaren. ja, das wurde auch zeit, dass der generalverdacht gegen die bevölkerung nicht aufrecht erhalten wird. nicht jeder mensch, der moderne kommunikationsmittel verwendet ist ein potentieller straftäter. nun sollen die angesammelten daten erst einmal gelöscht werden. da man in den letzten jahren in bezug auf den datenschutz immer misstrauischer geworden ist, stellt sich die frage, wer kontrolliert die löschung der daten? ist es doch momentan in mode, cds und dvds mal eben schnell zu brennen und an den meistbietenden zu verschachern. man darf gespannt bleiben, wie sich die gesetzeslage entwickeln wird. die ersten äußerungen zum urteil des bundesverfassungsgerichts lassen nichts gutes ahnen. würde die gleiche energie nur einmal in den datenschutz für die bürgerInnen gesteckt befänden wir uns schon längst in einer unbeschwerteren modernen kommunikationsgesellschaft.

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