wortklauberei (93)

verfassungsschutz

„freiheitlich demokratische grundordnung“ ist das zauberwort. wer dagegen agiere und sich äußere, der oder die sei beobachtungswürdig, lassen die vertreterInnen des verfassungsschutzes verlauten. und wie vorgestern im fernsehen zu vernehmen war, sei die unterstellung man sei auf dem rechten auge blind, eine unverschämtheit. wie das mit phrasen so ist, sollten sie gefüllt werden, bevor ein urteil gefällt wird.

wir haben eine verfassung und daraus folgend eine „freiheitlich demokratische grundordnung“. doch ab welchem moment agiere ich dagegen? ab dem moment, ab dem ich mich für politisches und soziales asyl einsetze? ab dem moment, ab dem ich mich gegen so genannten „turbo-kapitalismus und globalisierung“ wehre? vor wem schützt der verfassungsschutz die verfassung?

in erster linie vor menschen, die sich für eine humanere, sozialere und solidarischere welt einsetzen. leider werden nicht die beobachtet, die in den letzten jahren immer wieder unser grundgesetz angetastet haben. auch nicht die, die vom verfassungsgericht mit brief und siegel das urteil erhalten haben, dass sie gegen unsere verfassung mit ihren gesetzgebungen und verordnungen verstoßen. es geht eben nicht um die „freiheitlich demokratische grundordnung“, es geht um den status quo, der nicht zu großen veränderungen unterworfen sein soll.

der zweite absatz des artikels 14 sagt aus: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. nirgends im grundgesetz und unserer verfassung steht, dass ein agieren gegen die kapitalistische grundordnung gleichzeitig ein agieren gegen die freiheitlich demokratische grundordnung sei. sehr wohl steht aber im grundgesetz, dass niemand aufgrund der herkunft, der religion, der politischen anschauung oder des geschlechts benachteiligt werden darf, ja ein recht auf körperliche unversehrtheit hat.

wenn also diskutiert wird, was ein verfassungsschutz zu schützen hat, dann sollte auch diskutiert werden, was unser grundgesetz eigentlich sagt, denn nur dieses kann grundlage der „freiheitlich demokratischen grundordnung“ sein und nicht die verfasstheit politischer führung. es zeigt sich jedenfalls in der debatte, dass wortungetüme kaum mehr hinterfragt werden, sondern die definitionsmacht bei der schutzbehörde liegt. und es zeigt sich, wie weit unsere gesellschaft von der eigenen verfassung entfernt ist, ganz abgesehen von den menschenrechtskonventionen.

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