nabelschau (56)

wie die demokratie sich selbst abschafft! es ist wirklich spannend, was gerade in verschiedenen ländern europas passiert. letztendlich findet ein politischer offenbarungseid statt, der unsäglicher nicht sein kann. da wird in italien eine regierung eingesetzt, die vor allen dingen betont, dass sie ohne politiker auskommt. die begründung: das regieren würde dadurch unkomplizierter.

damit einher geht aber eine gnadenlose abschaffung des diskurses. und das schlimmste, das heissen auch noch alle gut. die gewählten volksvertreterInnen begrüßen den schritt in italien. dafür kann es nur zwei gründe geben: entweder hat politik die schnauze voll, diskurse zu führen und meinungen zu vertreten, oder politik fühlt sich ohnmächtig ob der übermacht des kapitals.

das absurdeste an dieser entwicklung ist, dass jetzt (auch in griechenland) experten eingesetzt werden, die aus der branche kommen, die die ganze misere mit eingebrockt hat. so wird in italien jemand minister, der mal chef eines großen bankhauses war und in griechenland wird jemand regierungschef, der einen hohen posten bei der europäischen zentralbank hatte. es schleicht sich das gefühl ein, dass hier böcke zu gärtnern gemacht werden.

beschrieben wird diese entwicklung schon etliche jahre: regierungen werden immer mehr zu den sachwaltern des kapitalismus, letztendlich zu bankiers und spekulanten, und sie geben ihre eigentlich rolle, die vertretung der gesellschaft und die regelung des sozialen miteinanders, auf.

wie konnte das geschehen? seit ungefähr 20 jahren werden die aktuelle mehrwertschöpung und der geldverkehr, wie sie bei uns stattfinden, noch naturgegebener betrachtet als die jahre vorher. und ab diesem moment entstand der zwang, auf gedeih und verderb das system aufrecht zu erhalten. die verwunderung darüber, dass die kluft zwischen arm und reich

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nabelschau (46)

leis´ verschwindet elena. erst als kleine beiläufige meldung in den nachrichten, dann noch einmal einen tag später noch ein kleiner beitrag, in dem aber berichtet wurde, dass in den zuständigen ministerien niemand zu sprechen ist, es sei ja sommerpause. hier wird der misstrauische bürger hellhörig. da wird etwas abgeschafft, das gerade erst eingeführt wurde und keiner redet darüber.

oh doch, ein paar sagen, dass sie die entscheidung gut finden, und andere sagen, dass sie die entscheidung schlecht finden, da sie nun schon so viel geld dafür ausgegeben haben. worum es geht? um „elena“, das „elektronische entgeltnachweisverfahren“, eine gnadenlose daten-krake. abseits jeder kritik wurde das verfahren der datensammlung von arbeitnehmer-daten brachial eingeführt. und es gab zuhauf kritik im vorfeld, vor allen dingen den datenschutz betreffend. plötzlich sollten dinge gemeldet werden, die normalerweise nicht in staatlichen erfassungsdatenbanken verloren haben.

ja, man sollte sich freuen, dass es ein umdenken gibt, dass etwas rückgängig gemacht wird. man freut sich auch. und doch, es kommt so überraschend, niemand ahnte, dass es wieder abgeschafft wird. und vor allen dingen, niemand redet darüber, wer dafür verantwortlich ist und was das alles eigentlich gekostet hat. es will auch niemand etwas dazu sagen, woran es gescheitert ist. haben die arbeitgeber die daten einfach nicht übermittelt, also passiv widerstand geleistet, oder war absehbar, dass dieses verfahren vor gericht scheitern wird, wenn sich jemand zu einer klage durchringt?

faszinierend, dass diese dinge gern im sommer gemeldet werden, wenn ein teil der bürger das land verlassen hat, die ministerien leergefegt sind und eben keiner die fragen beantwortet. aber gut, zurück zu papier und stift. man kann nur hoffen, dass die anderen erfassungswütigen einrichtungen aus diesem fiasko eines lernen: vorher zu prüfen, wofür man eigentlich all diese daten haben möchte. und schon einmal festhalten, wer für solche entscheidungen verantwortlich ist. denn eltern haften für ihre kinder!

wortklauberei (44)

„frauenpolitik & genderpolitik in der friedrich-ebert-stiftung“

fällt ihnen etwas auf? es gibt frauen und es gibt geschlecht, aber männer gibt es nicht mehr. in der überschrift zu einer broschüre der spd-nahen friedrich-ebert-stiftung stehen sie noch. „frauen – männer – gender„. in der politik sind sie verschwunden. dabei regieren hauptsächlich weiterhin männer die welt. hier wird es absurd, da anscheinend unter „männerpolitik“ einzig machterhalt verstanden wird und sie deshalb in bezug auf die geschlechterrollen gar nicht erwähnenswert scheint.

dabei gibt es schon seit jahren in berlin, den versuch ein männerhaus ins leben zu rufen, dass es männern, die von ihren frauen geprügelt werden, einen unterschlupf zu bieten (man unterschätze diese problematik nicht). oder es gibt schon seit jahrzehnten den versuch, die wehrpflicht für männer abzuschaffen, um die koppelung „mann – kampf – tod“ endlich aufzuheben. doch auch hier kein erfolg. hat eigentlich mal jemand die vielen männer gefragt, ob sie die ihnen gesellschaftlich zugeschriebene rolle einnehmen wollen?

österreich hat es immerhin geschafft einen nationalen männerbericht zu veröffentlichen. in deutschland wird nicht untersucht, wie die situation von männern in der gesellschaft ist, sondern männer werden einfach abgeschafft. das wird keinen effekt haben, jedenfalls keinen effekt in die richtung, die man gern mit der genderpolitik erreichen würde, denn man bleibt ab diesem moment gezwungen, für sich allein zu agieren und seine position zu „erkämpfen, verteidigen und erhalten“. so drängt man mann immer wieder in die rolle, aus der man ihn gern raus hätte.

wie sollten männer lernen, über die eigene geschlechterrolle zu reflektieren und nicht nur verunsicherung zu spüren, wenn kein raum dafür angeboten wird. das argument ist meist, das würde schon in der genderpolitik stecken, wer sich die programme, auch der familienministerin betrachtet, findet männer kaum. es ist schon lang an der zeit, endlich „männerpolitik“ zu machen, solange „gender“ nicht die geschlechterrollen in den hintergrund gedrängt hat.