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nabelschau (55)

privatisierung der demokratie. seltsames geschieht gerade. vertreterInnen europas fahren nach china, um anteile an europa zu verkaufen. hier wird aber etwas verkauft, das nur ideell existent ist: ein land, eine nation, ein zusammenschluss, absprachen und verträge und ein politisches bündnis. aber wer hat diesen verkaufsverhandlungen zugestimmt? wurde das im bundestag von den volksvertreterInnen abgesegnet, dass hier anteile an wirtschafts- und gesellschaftszusammenschlüssen zum verkauf stehen?

was ist also eine staatsanleihe, ein staatlicher kredit, der rettungsschirm, der gehebelt werden soll, in der realität? es sind die grundlagen unserer gesellschaft, die durch steuern und mitsprache der bürger geschaffen und aufrecht erhalten werden. die instrumente der steuerung für die bürger sind die wahlen, ist die mitsprache im demokratischen ganzen. dies steht nun also zum verkauf, in anteile zerschnitten und ohne klare preisvorstellung. in den nachrichten wurde schon formuliert, dass es sein kann, dass china gegenleistungen erwartet, wenn es sich finanziell an unserer gesellschaft beteiligt.

da wird was schräg: ein ideeller zusammenschluss beteiligt sich finanziell an einem anderen ideellen zusammenschluss, um was zu tun? wenn man es runterbricht, dann geht es nicht um so etwas wie aktien, bei denen geld zur verfügung gestellt wird, um mit hilfe von produktionsmitteln und arbeitskraft mehrwert zu schöpfen. es geht darum, dass steuern, die der entlohnung einzelner entnommen werden und der organisation des gemeinwesens dienen, entnommen werden, um ein größeres gemeinswesen zu organisieren und zu retten.

so weit, so gut. doch nun wird das gemeinwesen selbst zur finanziellen verhandlungsmasse. oder anders gefragt: wie viel ist ein gemeinwesen wert? auf welchen wertvorstellungen basiert die berechnung? noch ein stück runtergebrochen: was kostet demokratie? wie groß war das geschrei ob der „heuschrecken“, die produktionsmittel und arbeitskraft aufkauften, um gewinn abzuschöpfen. doch wie schöpft man einer demokratie gewinn ab?

vielleicht sollten wir anfangen, unsere eigenen stimmanteile zu verkaufen. die stimme für den bundestag ist höher zu bewerten als die für landtagswahlen. und der wert für eine stimme bei den europawahlen steigt gerade beträchtlich, je mehr befugnisse das europäische parlament erhält. es findet also nichts anderes statt, als die privatisierung der demokratie, ohne die demokratischen instrumente einzusetzen. die europäische bevölkerung hat nicht beschlossen, ihre steuern für das gemeinwesen zu einem anlagefonds umzuwandeln. hier wird wirtschaftliche leistung mit gesellschaftlichen werten gleichgesetzt. das kann nur schief gehen.

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