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dazwischen geschoben – jetzt müsste es mal genug sein

so langsam freut sich der aufgeklärte bürger über jedes urteil des bundesverfassungsgerichts. eine bedenkliche entwicklung in einer demokratie: gerichte scheinen noch die einzigen orte zu sein, die die wiederum von aufgeklärten bürgerInnen gewählten politikerInnen stoppen können. dabei stoppen die verfassung stück für stück zu untergraben. angefangen bei sozialen leistungen über die einsatzmöglichkeiten der bundeswehr bis zum datenschutz. da sei die frage erlaubt, ob die erreichung eines parlamentspostens dazu führt, den blick für die grundlagen dieser gesellschaft zu verlieren? ungeklärt bleibt, woran dies liegt.

gestern dann wieder geschehen: die vorratsdatenspeicherung lässt sich in ihrer jetzigen form nicht mit der verfassung vereinbaren. ja, das wurde auch zeit, dass der generalverdacht gegen die bevölkerung nicht aufrecht erhalten wird. nicht jeder mensch, der moderne kommunikationsmittel verwendet ist ein potentieller straftäter. nun sollen die angesammelten daten erst einmal gelöscht werden. da man in den letzten jahren in bezug auf den datenschutz immer misstrauischer geworden ist, stellt sich die frage, wer kontrolliert die löschung der daten? ist es doch momentan in mode, cds und dvds mal eben schnell zu brennen und an den meistbietenden zu verschachern. man darf gespannt bleiben, wie sich die gesetzeslage entwickeln wird. die ersten äußerungen zum urteil des bundesverfassungsgerichts lassen nichts gutes ahnen. würde die gleiche energie nur einmal in den datenschutz für die bürgerInnen gesteckt befänden wir uns schon längst in einer unbeschwerteren modernen kommunikationsgesellschaft.

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wider den generalverdacht

gestern entschied das bundesverfassungsgericht, dass der umgang mit den daten der vorratsdatenspeicherung pfleglicher sein sollte, als es bisher von der bundesregierung geplant war. deshalb schränkte es die verwendung der daten stark ein. erst einmal dürfen die für ein halbes jahr gespeicherten verbindungsdaten aller bundesbürger, die sich in der virtuellen welt bewegen, nur bei der verfolgung schwerer straftaten genutzt werden. das ist noch keine aufhebung der vorratsdatenspeicherung, aber immerhin eine einstweilige anordnung, um den sinn der datenerfassung zu überprüfen.

zutage tritt in diesem moment die krux des web 2.0. mag es ein angenehmes gefühl sein, moderne medien zu nutzen, um soziale gruppen zu bilden, die die gleichen interessen verfolgen, wie man selber, wird dieses gefühl getrübt durch die beständige erfassung der daten. ob werbewirtschaft oder staat, das interesse an bewegungsbildern und verknüpfungen ist enorm. und ein gewisses misstrauen, weshalb wären sonst datenschutzbeauftragte notwendig, kann nicht schaden.

der widerspruch zwischen der forderung dem arbeitsleben immer mehr privatheit zur verfügung zu stellen, und der konsequenz, dass dies gegen einen verwendet werden kann, wird sich sicherlich in den nächsten jahren noch verschärfen und nicht abmildern. neu ist es aber nicht, dass erst einmal jeder verdächtig ist, der sich öffentlich äußert. das konnten schon die preussischen kaiser nicht ab, könnte doch die stellungnahme eine kritik erhalten. schwieriger wird es heute dadurch, dass die virtualität eine lücke zwischen verfassen und veröffentlichen bildet, die für den verfasser nicht einsehbar ist. es ist beinahe unmöglich die datenströme als normalsterblicher zu verfolgen.

übrigens, die bei den kommentaren zu diesem blog hinterlassenen mailadressen werden nicht dazu führen, dass einem waschmaschinenangebote zugesandt werden 😉 .