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mein computer und ich – eine umgangslehre (14)

politik

tja, was soll man da schreiben. politik verlagert sich ins internet??? es scheint so. doch sicher ist das nicht. viele menschen werden weiterhin ihre informationen aus dem fernsehen (oder wenn es über computer läuft) von den sendern, nachrichtenagenturen oder (digitalen) zeitungen beziehen. dort entscheidet sich weiterhin politik.

das internet mag die möglichkeit der informations- und gerüchteweitergabe beschleunigen und somit unterstützung bei der organisation von politik darstellen. es mag auch das ausweichmedium in sehr restriktiven gesellschaften sein. aber die meisten menschen verbringen trotzdem weiterhin den großteil ihres tages nicht vor dem eigentlichen computer und im internet.

dazu kommt das problem, dass die fälschungsmöglichkeiten, also die verbreitung von falschmeldungen und die darstellung von veränderten bildern leichter ist. das ist die crux der digitalisierung. sie überträgt sich auch auf die anderen medien. fernseh- und zeitungsbilder lassen sich inzwischen leichter fälschen, da der aufwand viel geringer ist. der computer erhöht die geschwindigkeit der produktion von politik, aber auch die geschwindigkeit von verwirrung.

und weiterhin ist nicht durchdacht, was eigentlich geschieht, wenn diese form der information plötzlich beeinträchtigt wird oder wegfällt. die hilflosen reaktionen lassen sich ahnen, wenn man betrachtet, wie menschen reagieren, wenn ihre handynetze wegfallen. der computer oder das internet verwandeln sich also in ein druckmittel in auseinandersetzungen. wer die wege im internet im griff hat, hat auch die macht.

doch man kann politik und den gebrauch von computern auch noch von einer anderen seite betrachten. so spannend dieses gerät ist, es wird von der politik zu stark unhinterfragt als lösungsmittel für gesellschaftliche schwierigkeiten propagiert. angefangen hat das alles mit der debatte um die globalisierung und mit dem neoliberalismus. der gesellschaft wird durch die digitalisierung ein ein gerät angetragen, das sie zu großen teilen nicht versteht und nicht beherrscht. es wird aber viel zu wenig vermittelt und unterstützt, dieses gerät in den griff zu bekommen. hier zieht sich die politik zurück.

schaut man sich an, wie viel heutzutage über den computer kommuniziert wird und schaut man sich an, dass es gerade mal einen datenschutzbeauftragten für den bund und jeweils einen für die länder gibt, dann ist das ein schlechter scherz. man durchforste doch einmal die webseiten der bundesregierung nach themen wie die digitalisierung, den datenschutz oder dem schutz der informationen. man findet wenig und noch weniger hilfreiches. hier lässt die politik den bürger allein. im gegensatz zum urheberrecht, wo viele hebel in bewegung gesetzt werden, wird nicht oder kaum zu den gefahren der nutzung des computers getan.

man kann also zu dem schluss kommen, dass ich zwar auf teufel komm raus die digitalisierung nutzen und in mein leben einbinden soll, dass aber gleichzeitig beim diskurs über die folgen und bei konsequenzen aus den folgen gesellschaft und politik enorm hinterherhinken. das erinnert verdächtig an die atomenergie und beruhigt nicht unbedingt.

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web 2.0 und datenschutzbericht

heute wurde der presse der 22te tätigkeitsbericht zum datenschutz  für die jahre 2007 und 2008 des „bundesbeauftragten für den datenschutz und die informationsfreiheit“ peter schaar veröffentlicht (kann hier als pdf-datei heruntergeladen werden). die datenschutzbeauftragten der republik und der länder stehen eigentlich nicht im verdacht, paranoid auf entwicklungen zu blicken und vor datenmissbrauch ungerechtfertigt zu warnen. eher das gegenteil ist meist der fall.

um so erschreckender erscheint ein kurzer überblick über den bericht ( http://www.bfdi.bund.de/cln_027/nn_533554/DE/Oeffentlichkeitsarbeit/Pressemitteilungen/2009/PM12__UebergabeTB.html ). denn in der summe der vorkommnisse fragt sich bürger langsam, was das alles soll? wieso fällt es so schwer, einen vor missbräuchlichen datenerfassungen zu schützen? darauf gibt es keine klare antwort. einer der hauptgründe ist sicherlich, dass die gesamte kontrolle zur einhaltung des datenschutzes vereinzelt und auf viel zu niedrigem niveau stattfindet.

eine weitere erschreckende note erhält das ganze dadurch, dass viel zu wenige bürgerInnen der meinung sind, es müsse sich etwas ändern. denn wie gering sind die proteste ob der missbräuchlichen verwendung der eigenen daten. wenn es zu den gepflogenheiten vieler arbeitgeber zählt, wie selbst die gewerkschaften berichten, krankendaten abzugleichen und zu hinterfragen, dann verwundern die gesunkenen krankschreibungen im arbeitsalltag nicht weiter. menschen schleppen sich zur arbeit, obwohl ihr körper andere signale sendet, nur um sanktionen zu entgehen.

verschlimmert wird dies alles durch die uneindeutigkeit der politik. es agieren im bereich des datenschutzes verschiedene ministerien, die gegeneinander steuern. auch entscheidungen des bundesverfassungsgerichts werden mehr als schwerfällig umgesetzt. anscheinend sitzt das misstrauen gegenüber den eigenen wählerInnen sehr tief. ob da eine wiederwahl sinn macht?