Schlagwort-Archive: demokratie

wortklauberei (109)

„fiskalpakt“

die staatfinanzen betreffend wird ein pakt (also vertrag) geschlossen. so könnte man den „fiskalpakt“ beschreiben. da klingt erst einmal schlicht und verständlich, wie zum beispiel „etatverhandlungen“, „steuergesetze“ oder „finanzministerium“. doch inzwischen wuchs sich der fiskalpakt eigentlich zu einer „überschuldungsverordnung und insolvenzpräventionsvertrag auf europolitischer ebene“ aus. irgendwo in den ministerien müssen in den letzten jahren menschen beschäftigt werden, die keine andere aufgabe haben, als worte zu schöpfen, die möglichst wenig von der eigentlichen sachlage preisgeben.

denn der fiskalpakt hat keine andere aufgabe, als die länder der eu daran zu hindern, so viele schulden aufzunehmen, dass ihnen irgendwann die eigenen finanzen um die ohren fliegen. nun gibt es aber schon vor dem schließen des paktes ein paar probleme: die staatfinanzen betreffend überfliegen viele länder der eu die angestrebten schallmauern. die neuverschuldung ist auch weiterhin enorm. man möchte aber gleichzeitig nicht alle sofort abstrafen, denn dann würden sie dem pakt gar nicht zustimmen. also baut man schon im vorfeld eine abweichung vom pakt (und macht einen nicht-pakt daraus).

viel schwerwiegender ist etwas ganz anderes: der pakt wird am reissbrett entworfen und verlagert die nationalen entscheidungsstrukturen auf eine internationale, europäische ebene. das heisst, schlagartig werden unsere demokratischen strukturen übergangen und einige wenige beschließen diesen pakt. das realisierte irgendwann auch unsere regierung (mit ein wenig unterstützung durch das bundesverfassungsgericht). doch eigentlich ist das immer noch nicht alles: teile der nationalen finanzpolitik werden mit dem fiskalpakt ausgelagert und auf die europäische ebene übertragen. die entscheidungen über unsere staatfinanzen entziehen sich somit dem einfluss von uns wählern. wir wähler haben keinen demokratisch direkten zugriff mehr auf die entscheidungen über unsere steuergelder.

darum schlägt der finanzminister plötzlich eine volksabstimmung vor. denn bis jetzt hat auch nicht das europäische parlament (das wir ja mitwählen) über den fiskalpakt entschieden, sondern nur einige wenige menschen (regierungschefInnen, ministerInnen und mitarbeiterInnen). der fiskalpakt hebelt also unsere demokratie aus. dafür ist das wort „fiskalpakt“ ein possierlicher begriff, der ein weiteres mal die dimensionen verschleiert. faszinierend, wie sprache weitreichende entscheidungen klein und übersichtlich macht. ich muss da immer an „kernenergie“ denken. (übrigens haben wir in bürokratischen zusammenhängen keine probleme damit, längere und differenziertere begriffe zu verwenden.)

ein possierlicher vogel hat den schönen namen: fiskalwürger – siehe: http://www.tierdoku.com/index.php?title=Fiskalwürger

Werbeanzeigen

protest gegen ein gesetz der internetzensur in den usa

in den usa liegt ein gesetz im us-senat, das auswirkungen auf alle anbieter und schreiberlinge im www haben könnte. darum protestieren heute diverse netzanbieter und schwärzen ihre seiten. mehr informationen findet man hier bei wordpress.org: http://wordpress.org/news/2012/01/help-stop-sopa-pipa/ .

möge dieser protest erfolg haben.

nabelschau (56)

wie die demokratie sich selbst abschafft! es ist wirklich spannend, was gerade in verschiedenen ländern europas passiert. letztendlich findet ein politischer offenbarungseid statt, der unsäglicher nicht sein kann. da wird in italien eine regierung eingesetzt, die vor allen dingen betont, dass sie ohne politiker auskommt. die begründung: das regieren würde dadurch unkomplizierter.

damit einher geht aber eine gnadenlose abschaffung des diskurses. und das schlimmste, das heissen auch noch alle gut. die gewählten volksvertreterInnen begrüßen den schritt in italien. dafür kann es nur zwei gründe geben: entweder hat politik die schnauze voll, diskurse zu führen und meinungen zu vertreten, oder politik fühlt sich ohnmächtig ob der übermacht des kapitals.

das absurdeste an dieser entwicklung ist, dass jetzt (auch in griechenland) experten eingesetzt werden, die aus der branche kommen, die die ganze misere mit eingebrockt hat. so wird in italien jemand minister, der mal chef eines großen bankhauses war und in griechenland wird jemand regierungschef, der einen hohen posten bei der europäischen zentralbank hatte. es schleicht sich das gefühl ein, dass hier böcke zu gärtnern gemacht werden.

beschrieben wird diese entwicklung schon etliche jahre: regierungen werden immer mehr zu den sachwaltern des kapitalismus, letztendlich zu bankiers und spekulanten, und sie geben ihre eigentlich rolle, die vertretung der gesellschaft und die regelung des sozialen miteinanders, auf.

wie konnte das geschehen? seit ungefähr 20 jahren werden die aktuelle mehrwertschöpung und der geldverkehr, wie sie bei uns stattfinden, noch naturgegebener betrachtet als die jahre vorher. und ab diesem moment entstand der zwang, auf gedeih und verderb das system aufrecht zu erhalten. die verwunderung darüber, dass die kluft zwischen arm und reich Weiterlesen

nabelschau (55)

privatisierung der demokratie. seltsames geschieht gerade. vertreterInnen europas fahren nach china, um anteile an europa zu verkaufen. hier wird aber etwas verkauft, das nur ideell existent ist: ein land, eine nation, ein zusammenschluss, absprachen und verträge und ein politisches bündnis. aber wer hat diesen verkaufsverhandlungen zugestimmt? wurde das im bundestag von den volksvertreterInnen abgesegnet, dass hier anteile an wirtschafts- und gesellschaftszusammenschlüssen zum verkauf stehen?

was ist also eine staatsanleihe, ein staatlicher kredit, der rettungsschirm, der gehebelt werden soll, in der realität? es sind die grundlagen unserer gesellschaft, die durch steuern und mitsprache der bürger geschaffen und aufrecht erhalten werden. die instrumente der steuerung für die bürger sind die wahlen, ist die mitsprache im demokratischen ganzen. dies steht nun also zum verkauf, in anteile zerschnitten und ohne klare preisvorstellung. in den nachrichten wurde schon formuliert, dass es sein kann, dass china gegenleistungen erwartet, wenn es sich finanziell an unserer gesellschaft beteiligt.

da wird was schräg: ein ideeller zusammenschluss beteiligt sich finanziell an einem anderen ideellen zusammenschluss, um was zu tun? wenn man es runterbricht, dann geht es nicht um so etwas wie aktien, bei denen geld zur verfügung gestellt wird, um mit hilfe von produktionsmitteln und arbeitskraft mehrwert zu schöpfen. es geht darum, dass steuern, die der entlohnung einzelner entnommen werden und der organisation des gemeinwesens dienen, entnommen werden, um ein größeres gemeinswesen zu organisieren und zu retten.

so weit, so gut. doch nun wird das gemeinwesen selbst zur finanziellen verhandlungsmasse. oder anders gefragt: wie viel ist ein gemeinwesen wert? auf welchen wertvorstellungen basiert die berechnung? noch ein stück runtergebrochen: was kostet demokratie? wie groß war das geschrei ob der „heuschrecken“, die produktionsmittel und arbeitskraft aufkauften, um gewinn abzuschöpfen. doch wie schöpft man einer demokratie gewinn ab?

vielleicht sollten wir anfangen, unsere eigenen stimmanteile zu verkaufen. die stimme für den bundestag ist höher zu bewerten als die für landtagswahlen. und der wert für eine stimme bei den europawahlen steigt gerade beträchtlich, je mehr befugnisse das europäische parlament erhält. es findet also nichts anderes statt, als die privatisierung der demokratie, ohne die demokratischen instrumente einzusetzen. die europäische bevölkerung hat nicht beschlossen, ihre steuern für das gemeinwesen zu einem anlagefonds umzuwandeln. hier wird wirtschaftliche leistung mit gesellschaftlichen werten gleichgesetzt. das kann nur schief gehen.

nabelschau (49)

wer entscheidet da was? ja, es gibt eine demokratische legitimation auf vier oder manchmal mehr jahre für staatsregierung nach wahlen. die regierungen dürfen dann im auftrag der bevölkerungen handeln. die legitimation ist bis zur nächsten wahl zeitlich befristet und gewichtige entscheidungen (wie verfassungsänderungen) müssen bei uns mit großen mehrheiten (meist auch mit stimmen der opposition, beschlossen werden. das macht sinn, um vor machtmissbrauch zu schützen.

ebenso wählen wir, wie alle anderen eu-mitglieder auch, ein europäisches parlament, das wiederum zeitlich befristet, entscheidungen auf eu-ebene fällen kann, die auch auswirkungen auf die einzelnen staaten haben können. doch von anfang an, gab es eine parallelwelt, die immer neben dem europäischen parlament agierte, die treffen der staatsführungen und fachminister. das bleibt ein äußerst fragwürdiges konstrukt, da wir bei der bundestagswahl eigentlich zu bundesangelegenheiten entscheiden und bei der eu-wahl zu eu-angelegenheiten.

nun wurde in den letzten monaten immer häufiger auf höchster ebene entschieden, wer wie viel geld für klamme länder zur verfügung stellt. dagegen spricht erst einmal nichts, so lang man nachvollziehen kann, dass die konzepte sinn machen, aber es bleibt das „gschmäckle“, dass das eu-parlament umgangen wird. es gibt eigentlich vom eu-parlament benannte eu-kommissare, die die „regierung“ der eu bilden. doch frau merkel und herr sarkozy haben nun die idee, ein ministerium auf eu-ebene einzurichten, dass an allen demokratischen entscheidungswegen vorbeiführt.

man kann auch so schon das gefühl haben, dass alle vier bis fünf jahre wählen nicht unbedingt demokratische mitsprache ist. deutschland hat nie über die eu-mitgliedschaft abgestimmt im gegensatz zu anderen ländern. es geht mir nicht darum, nationalismen zu verteidigen, eher das gegenteil ist der fall. aber ich möchte, auch als bürger der eu, mitbestimmen können. und möchte einfluss nehmen können, auf die zusammensetzung des eu-parlaments, dass dann gern einen wirtschaftsminister benennen kann. ich möchte jedoch nicht, dass die, die einen großteil der verschuldungen verursacht haben, dass die bestimmen, wer ihr minister wird.

hier wird es ungefähr so, wie wenn ein konzern oder ein verein, seine externen kontrollgremien selbst benennt, und dies am besten auch nur durch die führungsriege der für eine gewisse zeit, beschlussrechte übertragen wurden. nein, das irritiert schon gewaltig. es hieß einmal, dass politikverdrossenheit auch daher rühre, dass zu wenig transparenz herrsche. ja, es sollte mehr transparenz geschaffen werden. und dazu würde mitbestimmung der bevölkerung in solch einem fall gehören und ebenso die offenlegung der tatsächlichen wirtschaftlichen situationen der einzelnen länder. denn bürger kann das schon verstehen, bekommt aber überhaupt nicht mehr die informationen.

interessant, wer da eigentlich was entscheidet. da scheint abnehmendes demokratieverständnis zu herrschen und eine andere politikverdrossenheit.

liste (62) – politik

wer lust hat, kann sich diese seite ausdrucken und ausfüllen. ich schlage listen vor, die einem vielleicht einen überblick zu verschiedenen themen der eigenen lebensgeschichte geben können. dieses mal geht es um die „politik„.

gesetze, die ich als erstes ändern würde, wenn ich mitreden könnte:

politikerInnen, die aus meiner sicht den größten einfluss auf die welt hatten:

die wichtigsten politischen handlungen in meinem leben:

dies interessiert mich momentan am stärksten an der politik:

dies nervt mich momentan am stärksten an der politik:

selbstbefragung (115) – politik

die fragebögen zur selbstbefragung versuche ich unter rubriken zu bündeln. dieses mal geht es um die „politik„.

  • wie viel raum nimmt politik in ihrem leben ein?
  • engagieren sie sich politisch? warum?
  • wann waren sie das letzte mal auf einer demonstration? warum?
  • was wünschen sie sich von politik? was soll sie erfüllen und was nicht?
  • wie würden sie selber ihre politische richtung beschreiben?
  • wann geht ihnen politik auf die nerven?
  • wie demokratisch finden sie unsere gesellschaft?
  • wenn sie eine partei gründen würden, was wäre das für eine partei?
  • bei welchen politischen themen würden sie gern direkter mitreden können? beschreiben sie.
  • welche politikerin, welcher politiker ist für sie am glaubwürdigsten?

nabelschau (43)

zur strecke bringen. die wortwahl ist eine vertrackte sache. da versucht man die ganze zeit, menschen habhaft zu werden, die anderen etwas angetan haben, um sie, wie man so schön sagt, „einer gerechten strafe zu zu führen“. als innenminister ist man der chef derjenigen, die den straftätern auf der spur sein sollten. soweit die gesellschaftliche abmachung, der konsens vieler.

und dann wird da ein weltweit gesuchter terrorist umgebracht. man kann geteilter meinung sein, wie weit dies nun ein gesellschaftlicher erfolg ist oder auch nicht. doch man kann schwerlich sagen, dass es gut sei, einen menschen umzubringen, dazu muss man nicht christlichen glaubens sein. wir haben aus guten gründen keine todesstrafe mehr. leider muss man immer wieder daran erinnern, dass demokratische gesellschaften auch manche dinge aushalten müssen, weil diese gesellschaftsform unserer meinung nach den archaischen überlegen ist.

aber unser innenminister friedrich äußerte sich zur „erfolgreichen“ terroristenjagd in den tagesthemen vor etlichen tagen beständig mit dem satz, er sei „zur strecke gebracht worden„. da diskutiert das land, ob sich die bundeskanzlerin freuen dürfe, und im gleichen atemzug verwundert niemanden die formulierung des ministers, der der strafverfolgung vorsteht. ich assoziiere mit „zur strecke bringen“, die waidmännische vorstellung, tiere im wald abzuknallen, wild zu erlegen. am schluss wird ihnen ein zweiglein tannegrün in den mund gesteckt.

nun kann sich ein mensch ja mal verplappern, die falschen worte wählen. wenn man diesen ausdruck aber in einem interview immer wieder verwendet, vor allen dingen als politiker, der sich normalerweise sehr wohl der wortwahl bewusst ist, dann sagt dies schon etwas über die geisteshaltung aus. und gelinde geschrieben, das klingt problematisch. unsere gesellschaft hat dem abgeschworen, menschen zur strecke zu bringen. wir wollten auch keine kriege mehr führen, sondern uns nur verteidigen, wenn wir angegriffen werden. auch dann kann es nicht darum gehen, jemanden zur strecke zu bringen.

man kann dies als übertriebene krittelei abtun. aber gerade die verwendete sprache ist oft ein zeichen für gesellschaftliche veränderungen, die parallel verlaufen. es stimmt einfach bedenklich.

nabelschau (30)

ich bin schlecht integriert. und niemand hat etwas dafür getan, mich besser zu integrieren. es lässt sich aufzählen: überfüllter kindergarten, überfüllte schule, nachrüstung, zu langer zivildienst, zu wenige studienplätze, zu volle seminare, zu viele steuern, festhalten an den akws, korruption, bürokratisierung des sozialbereichs … all dies und noch viel mehr, machen es einem schwer, sich dieser gesellschaft vollständig anzuschließen.

schon recht früh kann da der gedanke aufkommen, ich gehöre nicht so richtig dazu, da mir das nicht gefällt. ich bin anders als die anderen. und man konnte es spüren an solchen reaktionen wie, „geh doch nach drüben!“. oder der versuch einen mit aller staatsmacht von der straße zu tragen. ja, es gibt sie, die veröffentlichte mehrheit, die mir widersprach und alles hübsch fand, wie es so ist. erst beim genauen nachzählen stellt sich heraus, dass es sich um gar keine gesellschaftliche mehrheit handelt. denn ganz viele andere sind auch schlecht integriert. sie gehen nicht wählen.

die menschen äußern sich nicht mehr in dieser demokratie bei den vorgesehenen abstimmungen. sie entziehen sich den vorgaben. sie organisieren ihr leben um die hürden herum und sind damit genug beschäftigt. und so haben die, die gesellschaftliche vertreter spielen, regeln gemacht und machen sie immer noch, ab wann ein mensch in „unsere“ gesellschaft gut integriert ist. anscheinend wenn sie einen dicken wagen fahren, dabei radfahrer missachten, da sie gerade ihr kind von der privatschule abholen, in der es die sprache erlernt. und wenn die kleinen die sprache dann richtig können, dann dürfen sie sich zur kaste der integrierten vertreter zählen.

man könnte es auch anders sehen. integriert in ein soziales netz ist jemand, wenn er ein auskommen mit anderen findet. wenn in dieser gemeinschaft gegenseitige unterstützung funktioniert, ganz gleich in welcher sprache. wenn auf die schwachen rücksicht genommen wird, wenn solidarität eine wichtige gemeinsamkeit ist. wenn niemand ausgeschlossen und diskriminiert wird. ja eben, wenn das soziale netz funktioniert. das tut es bei uns schon lange nicht mehr. die menschen werfen sich gegenseitig beständig „egoismus“ vor. dabei lernen sie doch gerade wieder, jeder muss hier seines glückes schmied sein, also für sich allein sorgen und kämpfen. doch diese haltung fällt nicht vom himmel: sie wird gefördert und gefordert. da bin ich einfach schlecht integriert.

am rande (08)

lernprozesse, wie es sie in diesem land immer wieder geben sollte, finden momentan statt. es handelt sich dabei um das lernen, dass unsere demokratie nur zu einem gewissen grad die meinung der bürger widerspiegelt. zur zeit kann dies in stuttgart gelernt werden, wenn plötzlich gesittete bürgerInnen vom wasserwerfer aus dem park gefegt werden. dies nur, da ein angeblich „zukunftsträchtiges“ projekt umgesetzt werden soll, hinter dem kaum mehr jemand steht.

man unterschätze nicht die schwäbische sturheit, wenn nicht mehr nachvollziehbar ist, welchen vorteil man aus einem sich ständig um hunderte von millionen verteuernden projekt ziehen kann. gleichzeitig verschwinden alte bäume, thermen sind nicht gesichert, die bodenbeschaffenheit und deren folgen bleiben unklar. ganz abgesehen von der fragwürdigkeit einer trasse nach ulm, die keine große veränderung bringt. da ist die frage berechtigt, ob zukunftsträchtigkeit allein an den summen abzulesen ist.

und eigentlich schließt sich noch eine ganz andere frage an, wenn mit solcher vehemenz gegen den willen der bevölkerung vorgegangen wird: wer hat etwas von der umsetzung? wer verdient an diesem projekt? die antworten auf solche fragen waren schon in whyl, bei der daimler-teststrecke, in wackersdorf, bei der startbahn west, in gorleben oder in den braunkohlerevieren recht eindeutige. nur ein sehr kleiner teil der bevölkerung verdiente und verdient an den projekten. die bevölkerung hat in solchen momenten ein sehr gutes gespür dafür, dass hier etwas schief geht. und seien wir mal ehrlich, die größte partei ist inzwischen die der nichtwähler. das sagt viel über die vier- und fünf-jahres-entscheidungen.

denn stuttgart zeigt noch etwas anderes: unpolitisch ist dieses land eigentlich nicht und nie gewesen, nur über den parlamentarismus fühlen sich viele nicht mehr vertreten.
wer ein wenig sehen will, wie staatsmacht aussieht, der kann den live-stream aus einem baum im schlosspark stuttgart im internet nachhinein betrachten unter: http://bambuser.com/channel/terminal.21/broadcast/1053579

web 2.0 und us-wahl

die präsidentenwahl in den usa wurde zu großen teilen von den jüngeren generationen entschieden und führte zu einem wechsel, den wenig für möglich hielten. großen einfluss auf die entscheidung hatte die tatsache, dass es viele jüngere menschen für notwendig befanden, zum wählen zu gehen, sich also registrieren zu lassen.

in diesem zusammenhang ist nicht zu unterschätzen, wieweit sich heutzutage junge menschen im internet informieren. und so schalteten bekannte künstlerInnen aus den usa einen werbespot für das wählen auf youtube, der sehr oft abgerufen wurde. aber es fanden auch ausführliche diskussionen über die jeweiligen politischen positionen der beiden präsidentschaftskandidaten statt. das web 2.0 übernahm eine rolle, die sonst dem persönlichen gespräch zur wahl gehört. und es ist damit zu rechnen, dass dieser aspekt eine immer größere rolle spielen wird.

das hat vor- und nachteile. der vorteil besteht darin viele ansichten zu politischen positionen kennenlernen zu können, schriftliche diskurse in aller ausführlichkeit führen zu können. außerdem konnte das sammeln von wahlkampfspenden sehr viel einfacher durchgeführt werden. hier zeigte sich der große vorteil des web 2.0, nämlich die tatsache, dass kleinvieh auch mist macht. barack obama schaffte es durch kleine beträge alle wahlkampfspenden-rekorde zu brechen. ein effekt des internet, der unter dem begriff „long tail“ schon länger bekannt ist.

nachteil bleibt am internet weiterhin die im hintergrund weiterhin existierende virtualität, soll heißen, es ist teilweise schwer zu kontrollieren, wer eigentlich welche nachricht im netz platziert. die verbreitung von gerüchten ist sehr viel schneller möglich. doch es muss eingeschränkt werden, dass der widerspruch zu gerüchten ebenso schnell verbreitet werden kann. ob es nun ein verdienst des web 2.0 ist, die demokratisierung in den usa zu verstärken, lässt sich wahrscheinlich nicht klären, denn ein enormer anziehungspunkt kann auch einfach das auftreten von obama und seinen politischen positionen sein. doch einen wahlkampf ohne internet zu führen kann sich in absehbarer zeit kein politiker mehr leisten.

web 2.0 und wahlkampf

das internet wird immer wichtiger bei der politischen meinungsfindung. bester beweis ist zur zeit der wahlkampf in den usa. kaum haben öffentliche debatten der präsidentschaftskandidaten stattgefunden, schon werden die statements im internet diskutiert. demokratie rückt in solchen momenten zeitlich näher an die geschehnisse heran. außerdem bietet sich die möglichkeit, sehr verschiedene positionen in kurzer zeit auszutauschen und zu lesen. solch einen politischen diskurs kann man in dieser dichte sonst nur noch im persönlichen gespräch führen, wenn man zum beispiel gemeinsam mit freunden die debatten verfolgt und anschließend diskutiert.

doch das internet bietet noch weitere vorteile. kandidaten können direkt mit etwaigen wählern kontakt aufnehmen. gut, die wählerinnen wissen nie genau, ob die kandidaten selber schreiben oder irgendwelche persönlichen referentInnen. und wie sich bei barack obama zeigt, kann das internet vor allen dingen der akquise von wahlkampfspenden dienen. hier bewährt sich wieder der vorteil des internets, dass kleine beträge in großer zahl effektiver sind und mehr menschen einbeziehen als großspenden von wenigen. das internet greift das interesse der menschen auf und vermittelt es an die entsprechenden stellen. 

aber auch hier ist voraussetzung, dass die menschen überhaupt einen zugang zum internet haben. vor allen dingen ältere können sich in solchen momenten schnell übergangen fühlen. doch die politikerInnen, die heute noch nicht auf das internet setzen, versäumen die möglichkeiten der modernen kommunikation. den menschen, die vor der wahl stehen, erleichtert das internet durch die reichhaltigen informationen wahrscheinlich die entscheidung. obwohl das nicht so klar ist, es könnte natürlich auch die qual der wahl verstärken. näher dran ist es inzwischen allemal.

bloggen und zensur

hier wurde schon häufiger auf die macht der administratoren und der webhoster hingewiesen, die einfluss auf die eingaben im internet nehmen können. meist handelt es sich dabei um politische und diskriminierende entscheidungen bestimmte informationen zu unterdrücken. besonders beliebt ist dies in ländern, die weit entfernt von demokratischen strukturen sind. hier wird von allen technischen möglichkeiten gebrauch gemacht, um unliebsamen kritikern die möglichkeit der veröffentlichung im web zu nehmen.

denn einen vorteil hat das web gegenüber gedruckten kritischen haltungen, die veröffentlichung ist nur eine frage von sekunden und dadurch teilweise schwerer zurück zu verfolgen. außerdem muss man wissen, wo veröffentlicht wird. man kann zwar versuchen, jede leitung ins ausland zu blockieren, doch kabellose kommunikationstechniken erlauben auch eine ungebundene veröffentlichung.

also bleibt den staatsmachten nichts anderes übrig, als das netz zu durchkämmen nach offentsichtlicher kritik am eigenen system. und dann muss über die sendedaten ermittelt werden, wer wohl hinter diesen politischen botschaften steckt. um der kritiker herr zu werden, werden viele veröffentlichungen nach bestimmten begriffen gefiltert. die kommunikation wird überwacht. doch inzwischen kann dem begegnet werden. es gibt ein angebot im internet, dass es regimekritikern erlaubt, ihre nachrichten so zu verändern, dass sie über die textfilter nicht aufgespürt werden können. und zwar werden an einen anbieter die zu veröffentlichenden daten gesendet, die in kürzester zeit in ein bild verwandelt werden, das dann statt text hochgeladen wird. bilder sind aber von suchprogrammen erst einmal nur als bilder, eventuell mit einem namen versehen, erkennbar. somit verschwindet der inhalt der daten in einer einzigen pixelei.

das hat den vorteil, dass die zensur eigentlich gefordert ist, sich all die veröffentlichten bilder genauer anzuschauen. sicherlich wird inzwischen an programmen gearbeitet, die auch bilder lesen können und erkennen, wenn es sich bei den pixeln um buchstaben handelt, doch dies ist um einiges schwieriger. und die virtuelle kommunikation vollständig untersagen, kann sich heute fast kein land mehr leisten, möchte es sich nicht absolut der globalisierung verweigern.

zu finden ist solch eine pixelwerkstatt unter: http://www.picidae.net/

wer hat hier eigentlich die informationshoheit? – ein kommentar

gestern erschien in der süddeutschen zeitung ein kleiner aber interessanter artikel über äußerungen des bundesverbands der deutschen industrie (bdi) zu den plänen von ard und zdf, ihre mediatheken auszubauen. sz vom 20ten mai, s.17.

bis jetzt habe ich hier zwar so manchen kommentierenden text geschrieben, aber es gibt momente, da kann man seine tastatur nicht mehr halten:

also, der bdi versucht den öffentlich-rechtlichen medienanstalten vorschriften zu machen, was sie wie veröffentlichen sollen. dabei versteigt er sich zu der aussage „die bestehende vielfalt privater angebote erfordert keine zusätzlichen gebührenfinanzierten angebote.“ (zitat in der sz). entschuldigung, aber hat eigentlich mal jemand mich, sowohl als gebührenzahler, denn auch als nutzer gefragt? also die vielfalt privater angebote ist gelinde geschrieben unsäglich, vor allen dingen, was die sender und ihr informationsangebot (besser gesagt „infotainment“) angeht. der bdi bezieht sich zwar erst einmal auf überlegungen, dass keine weitere online-tageszeitung notwendig wäre. doch dann versteigt er sich in die forderung, dass spielfilme nur 24 stunden online zur verfügung stehen sollten, unterhaltungsformate maximal drei tage und bei information und bildung maximal sieben tage.

hier will mich jemand doof machen. was das ergebnis werbefinanzierter nachrichten ist, kann man auf allen privaten sendern sehen. das sind keine nachrichten mehr. auch die sogenannten bildungssendungen oder reportagen erschöpfen sich meist in unerträglicher effekthascherei. schlimm genug, dass die öffentlich-rechtlichen sendeanstalten in manchen programmsparten nachziehen, aber noch schlimmer, das mir diese informationen beschnitten werden sollen. es gibt einen grundgesetzlich verankerten informationsauftrag, der nicht werbefinanziert sein sollte, und der die ganze bevölkerung versorgen soll. und wenn sich die gesellschaft in das internet und web 2.0 verlagert, was der bdi sicherlich nicht schlecht findet, dann sollten auch öffentliche einrichtungen nachziehen. wenn sich diese vorgeschlagenen beschränkungen politiker zu eigen machen, dann fragt man sich, auf welchem informationsniveau sie ihre bevölkerung eigentlich halten wollen. es ist nur zu hoffen, dass man den bdi erst einmal fragt, was er denn für die umfassende bildung der bevölkerung tut und inwieweit er die zur verfügung gestellte arbeitskraft und das auch mit öffentlich-rechtlicher hilfe erlangte wissen angemessen entlohnt.

schön bei der ganzen diskussion ist die tatsache, wie groß die angst vor der konkurrenz, also vor dem verbraucher ist. sollte es doch möglich sein, dass sich qualität durchsetzt?