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wortklauberei (109)

„fiskalpakt“

die staatfinanzen betreffend wird ein pakt (also vertrag) geschlossen. so könnte man den „fiskalpakt“ beschreiben. da klingt erst einmal schlicht und verständlich, wie zum beispiel „etatverhandlungen“, „steuergesetze“ oder „finanzministerium“. doch inzwischen wuchs sich der fiskalpakt eigentlich zu einer „überschuldungsverordnung und insolvenzpräventionsvertrag auf europolitischer ebene“ aus. irgendwo in den ministerien müssen in den letzten jahren menschen beschäftigt werden, die keine andere aufgabe haben, als worte zu schöpfen, die möglichst wenig von der eigentlichen sachlage preisgeben.

denn der fiskalpakt hat keine andere aufgabe, als die länder der eu daran zu hindern, so viele schulden aufzunehmen, dass ihnen irgendwann die eigenen finanzen um die ohren fliegen. nun gibt es aber schon vor dem schließen des paktes ein paar probleme: die staatfinanzen betreffend überfliegen viele länder der eu die angestrebten schallmauern. die neuverschuldung ist auch weiterhin enorm. man möchte aber gleichzeitig nicht alle sofort abstrafen, denn dann würden sie dem pakt gar nicht zustimmen. also baut man schon im vorfeld eine abweichung vom pakt (und macht einen nicht-pakt daraus).

viel schwerwiegender ist etwas ganz anderes: der pakt wird am reissbrett entworfen und verlagert die nationalen entscheidungsstrukturen auf eine internationale, europäische ebene. das heisst, schlagartig werden unsere demokratischen strukturen übergangen und einige wenige beschließen diesen pakt. das realisierte irgendwann auch unsere regierung (mit ein wenig unterstützung durch das bundesverfassungsgericht). doch eigentlich ist das immer noch nicht alles: teile der nationalen finanzpolitik werden mit dem fiskalpakt ausgelagert und auf die europäische ebene übertragen. die entscheidungen über unsere staatfinanzen entziehen sich somit dem einfluss von uns wählern. wir wähler haben keinen demokratisch direkten zugriff mehr auf die entscheidungen über unsere steuergelder.

darum schlägt der finanzminister plötzlich eine volksabstimmung vor. denn bis jetzt hat auch nicht das europäische parlament (das wir ja mitwählen) über den fiskalpakt entschieden, sondern nur einige wenige menschen (regierungschefInnen, ministerInnen und mitarbeiterInnen). der fiskalpakt hebelt also unsere demokratie aus. dafür ist das wort „fiskalpakt“ ein possierlicher begriff, der ein weiteres mal die dimensionen verschleiert. faszinierend, wie sprache weitreichende entscheidungen klein und übersichtlich macht. ich muss da immer an „kernenergie“ denken. (übrigens haben wir in bürokratischen zusammenhängen keine probleme damit, längere und differenziertere begriffe zu verwenden.)

ein possierlicher vogel hat den schönen namen: fiskalwürger – siehe: http://www.tierdoku.com/index.php?title=Fiskalwürger

nabelschau (55)

privatisierung der demokratie. seltsames geschieht gerade. vertreterInnen europas fahren nach china, um anteile an europa zu verkaufen. hier wird aber etwas verkauft, das nur ideell existent ist: ein land, eine nation, ein zusammenschluss, absprachen und verträge und ein politisches bündnis. aber wer hat diesen verkaufsverhandlungen zugestimmt? wurde das im bundestag von den volksvertreterInnen abgesegnet, dass hier anteile an wirtschafts- und gesellschaftszusammenschlüssen zum verkauf stehen?

was ist also eine staatsanleihe, ein staatlicher kredit, der rettungsschirm, der gehebelt werden soll, in der realität? es sind die grundlagen unserer gesellschaft, die durch steuern und mitsprache der bürger geschaffen und aufrecht erhalten werden. die instrumente der steuerung für die bürger sind die wahlen, ist die mitsprache im demokratischen ganzen. dies steht nun also zum verkauf, in anteile zerschnitten und ohne klare preisvorstellung. in den nachrichten wurde schon formuliert, dass es sein kann, dass china gegenleistungen erwartet, wenn es sich finanziell an unserer gesellschaft beteiligt.

da wird was schräg: ein ideeller zusammenschluss beteiligt sich finanziell an einem anderen ideellen zusammenschluss, um was zu tun? wenn man es runterbricht, dann geht es nicht um so etwas wie aktien, bei denen geld zur verfügung gestellt wird, um mit hilfe von produktionsmitteln und arbeitskraft mehrwert zu schöpfen. es geht darum, dass steuern, die der entlohnung einzelner entnommen werden und der organisation des gemeinwesens dienen, entnommen werden, um ein größeres gemeinswesen zu organisieren und zu retten.

so weit, so gut. doch nun wird das gemeinwesen selbst zur finanziellen verhandlungsmasse. oder anders gefragt: wie viel ist ein gemeinwesen wert? auf welchen wertvorstellungen basiert die berechnung? noch ein stück runtergebrochen: was kostet demokratie? wie groß war das geschrei ob der „heuschrecken“, die produktionsmittel und arbeitskraft aufkauften, um gewinn abzuschöpfen. doch wie schöpft man einer demokratie gewinn ab?

vielleicht sollten wir anfangen, unsere eigenen stimmanteile zu verkaufen. die stimme für den bundestag ist höher zu bewerten als die für landtagswahlen. und der wert für eine stimme bei den europawahlen steigt gerade beträchtlich, je mehr befugnisse das europäische parlament erhält. es findet also nichts anderes statt, als die privatisierung der demokratie, ohne die demokratischen instrumente einzusetzen. die europäische bevölkerung hat nicht beschlossen, ihre steuern für das gemeinwesen zu einem anlagefonds umzuwandeln. hier wird wirtschaftliche leistung mit gesellschaftlichen werten gleichgesetzt. das kann nur schief gehen.

nabelschau (49)

wer entscheidet da was? ja, es gibt eine demokratische legitimation auf vier oder manchmal mehr jahre für staatsregierung nach wahlen. die regierungen dürfen dann im auftrag der bevölkerungen handeln. die legitimation ist bis zur nächsten wahl zeitlich befristet und gewichtige entscheidungen (wie verfassungsänderungen) müssen bei uns mit großen mehrheiten (meist auch mit stimmen der opposition, beschlossen werden. das macht sinn, um vor machtmissbrauch zu schützen.

ebenso wählen wir, wie alle anderen eu-mitglieder auch, ein europäisches parlament, das wiederum zeitlich befristet, entscheidungen auf eu-ebene fällen kann, die auch auswirkungen auf die einzelnen staaten haben können. doch von anfang an, gab es eine parallelwelt, die immer neben dem europäischen parlament agierte, die treffen der staatsführungen und fachminister. das bleibt ein äußerst fragwürdiges konstrukt, da wir bei der bundestagswahl eigentlich zu bundesangelegenheiten entscheiden und bei der eu-wahl zu eu-angelegenheiten.

nun wurde in den letzten monaten immer häufiger auf höchster ebene entschieden, wer wie viel geld für klamme länder zur verfügung stellt. dagegen spricht erst einmal nichts, so lang man nachvollziehen kann, dass die konzepte sinn machen, aber es bleibt das „gschmäckle“, dass das eu-parlament umgangen wird. es gibt eigentlich vom eu-parlament benannte eu-kommissare, die die „regierung“ der eu bilden. doch frau merkel und herr sarkozy haben nun die idee, ein ministerium auf eu-ebene einzurichten, dass an allen demokratischen entscheidungswegen vorbeiführt.

man kann auch so schon das gefühl haben, dass alle vier bis fünf jahre wählen nicht unbedingt demokratische mitsprache ist. deutschland hat nie über die eu-mitgliedschaft abgestimmt im gegensatz zu anderen ländern. es geht mir nicht darum, nationalismen zu verteidigen, eher das gegenteil ist der fall. aber ich möchte, auch als bürger der eu, mitbestimmen können. und möchte einfluss nehmen können, auf die zusammensetzung des eu-parlaments, dass dann gern einen wirtschaftsminister benennen kann. ich möchte jedoch nicht, dass die, die einen großteil der verschuldungen verursacht haben, dass die bestimmen, wer ihr minister wird.

hier wird es ungefähr so, wie wenn ein konzern oder ein verein, seine externen kontrollgremien selbst benennt, und dies am besten auch nur durch die führungsriege der für eine gewisse zeit, beschlussrechte übertragen wurden. nein, das irritiert schon gewaltig. es hieß einmal, dass politikverdrossenheit auch daher rühre, dass zu wenig transparenz herrsche. ja, es sollte mehr transparenz geschaffen werden. und dazu würde mitbestimmung der bevölkerung in solch einem fall gehören und ebenso die offenlegung der tatsächlichen wirtschaftlichen situationen der einzelnen länder. denn bürger kann das schon verstehen, bekommt aber überhaupt nicht mehr die informationen.

interessant, wer da eigentlich was entscheidet. da scheint abnehmendes demokratieverständnis zu herrschen und eine andere politikverdrossenheit.

web 2.0 und „europeana“

die europäische kulturdatenbank „europeana“ versiebte erst einmal ihren start, da sie technisch dem ansturm nicht gewachsen war. inzwischen macht es den anschein, dass die immer noch in der beta-version ins netz gestellte informationsseite sich berappelt und auf suchanfragen reagiert. zudem sollen in nächster zeit zusätzliche rafinessen auf der seite ausgebaut werden. jetzt schon teilweise verwendbar ist die „timeline“ oder auf deutsch der „zeitstrahl“, der kulturobjekte nach ihrem alter sortiert.

auffällig bleibt es, dass die existierenden archive, die material zur verfügung stellen, anscheinend hauptsächlich in frankreich zu finden sind. dort gibt es auch viele schriftliche zeugnisse, die als pdf-datei einzusehen sind oder filme, die angeschaut werden können. aber es ist zu erwarten, dass konsequent weiter ausgebaut wird. abseits mancher sprachbarrieren, die bei der beschreibung mancher titel der exponate, schwierigkeiten bereiten können, ist jetzt schon die auswahl enorm. dabei findet sich wichtiges aber auch alltägliches, das nur ein wenig nostalgiegefühle auslöst.

die planung, nebenher eine community aus interessierten nutzern der datenbank aufzubauen, ist wahrscheinlich die interessanteste entwicklungen, da der sortiermodus der exponate ein ganz neuartiger werden wird, wie es heute schon durch die tags und kategorien bei blogs der fall ist. wen also viele kulturelle erzeugnisse interessieren, der sollte immer mal wieder einen blick auf „europeana“ werfen, und zwar hier: http://www.europeana.eu . übrigens kann man dann die sprache der startseite und weiterer infos oben rechts wählen.

das archiv „europeana“ befindet sich in der beta-phase

wie hier schon erwähnt, sollte im november das archiv der europäischen union an den start gehe, das die digitalisierten archive vieler eu-staaten bündelt und einen riesigen wissenspool darstellt. und kaum startete es, ging die hardware auch schon vor dem ansturm interessierter in die knie. also wurde wieder alles geschlossen und es hieß, dass „europeana“ im dezember neu starten und dann überholt sein sollte.

inzwischen ist wohl im hintergrund manches überholt worden, doch bis jetzt liegt das große wissenprojekt erst in einer beta-version vor. „beta“ bedeutet hier anscheinend, wie auf der startseite mitgeteilt wird, ist das interesse zu groß, kann es passieren, dass die anfragen nicht ausgeführt werden. als schlangestehen als grundkonzept. und wenn der laden wegen überfüllung geschlossen wird, muss man vor der tür bleiben.

man kann nur hoffen, dass diese schwierigkeiten bald beseitigt sind. zu vermuten ist, dass von anfang an der etat für solch ein interessantes und komplexes archiv zu gering war. weshalb dann auch die kapazitäten nicht ausreichend vorhanden sind. kann doch auch für computerabläufe und internetvorgänge (im Forschungszentrum CERN wurde dies angewandt) zusätzliche speicher- und verarbeitungskapazität gemietet werden. doch in der eu ist da wenig bereitschaft, wissen für alle zu finanzieren.

wer schon einmal einen blick auf die zukünftigen möglichkeiten werfen möchte und vielleicht schon ein wenig recherchieren will, der kann dies unter http://www.europeana.eu tun. nur für wichtige projekte empfiehlt sich dies bis jetzt nicht wirklich, da es einem jederzeit passieren kann, dass man vor der geschlossenen tür steht.

web 2.0 und europa

groß angekündigt wurde sie, die neue kulturdatenbank der eu. sie sollte kunstschätze, literatur, biobliotheken, fotografien, zeitdokumente, archive und vieles mehr aus den eu-ländern bündeln und im laufe der zeit ein riesiges archiv der europäischen kultur werden. letzte woche war es dann soweit, die datenbank ging und online. und verschwand auch gleich wieder. der server war überlastet und schaffte die anfragen nicht (anscheinend 10 millionen in einer stunde).

nun, da hat jemand mal wieder die bürger unterschätzt. aber eigentlich hätte das klar sein müssen, wenn man sich anschaut, was an kulturellem inzwischen alles im netz präsentiert wird, wieviele blogs sich mit kulturellen themen beschäftigen und wie groß der kunstausstellungstourismus in europa ist. dazu kommen dann noch journalisten und neugierige ebenso wie menschen, die recherchieren wollen. nun, der andrang brachte das ding zum abstürzen.

jetzt bekommt man, wenn man http://www.europeana.eu aufruft den hinweis, dass sich die veröffentlichung der datenbank in den dezember verzögert und daran gearbeitet wird, ein stabileres system aufzubauen. wie machen das nur andere? wir schaffen zwar einen teilchenbeschleuniger, der den urknall mit hilfe eines rechnerverbundes über die ganze welt verstreut simulieren soll. aber wir schaffen es nicht eine kulturdatenbank angemessen auf die beine zu stellen. wenn man sich anschaut, wie wenig geld für diese datenbank zur verfügung gestellt wird, wird einem die geringe wertschätzung der kultur in politischen kreisen wieder bewusst.

und die europagegner ruft dieser absturz sofort auf den plan, da sie das dilemma auf diversen kommentarseiten an der eu-bürokratie festmachen. wie wäre es damit, wenn man schon nationalistisch denkt, sich an die eigene nase zu fassen. deutschland steuert bis jetzt extrem wenig zu dieser datenbank bei und schafft es bis heute auch nicht, bundesweit eine übergreifende bibliothekendatenbank auf die beine zu stellen. peinlich, peinlich, vielleicht hilft ein bisschen weniger geschrei und viel mehr geld. dann kann auch wissen von allen genutzt werden und das große interesse gefeiert werden ❗