Schlagwort-Archive: finanzpolitik

wortklauberei (109)

„fiskalpakt“

die staatfinanzen betreffend wird ein pakt (also vertrag) geschlossen. so könnte man den „fiskalpakt“ beschreiben. da klingt erst einmal schlicht und verständlich, wie zum beispiel „etatverhandlungen“, „steuergesetze“ oder „finanzministerium“. doch inzwischen wuchs sich der fiskalpakt eigentlich zu einer „überschuldungsverordnung und insolvenzpräventionsvertrag auf europolitischer ebene“ aus. irgendwo in den ministerien müssen in den letzten jahren menschen beschäftigt werden, die keine andere aufgabe haben, als worte zu schöpfen, die möglichst wenig von der eigentlichen sachlage preisgeben.

denn der fiskalpakt hat keine andere aufgabe, als die länder der eu daran zu hindern, so viele schulden aufzunehmen, dass ihnen irgendwann die eigenen finanzen um die ohren fliegen. nun gibt es aber schon vor dem schließen des paktes ein paar probleme: die staatfinanzen betreffend überfliegen viele länder der eu die angestrebten schallmauern. die neuverschuldung ist auch weiterhin enorm. man möchte aber gleichzeitig nicht alle sofort abstrafen, denn dann würden sie dem pakt gar nicht zustimmen. also baut man schon im vorfeld eine abweichung vom pakt (und macht einen nicht-pakt daraus).

viel schwerwiegender ist etwas ganz anderes: der pakt wird am reissbrett entworfen und verlagert die nationalen entscheidungsstrukturen auf eine internationale, europäische ebene. das heisst, schlagartig werden unsere demokratischen strukturen übergangen und einige wenige beschließen diesen pakt. das realisierte irgendwann auch unsere regierung (mit ein wenig unterstützung durch das bundesverfassungsgericht). doch eigentlich ist das immer noch nicht alles: teile der nationalen finanzpolitik werden mit dem fiskalpakt ausgelagert und auf die europäische ebene übertragen. die entscheidungen über unsere staatfinanzen entziehen sich somit dem einfluss von uns wählern. wir wähler haben keinen demokratisch direkten zugriff mehr auf die entscheidungen über unsere steuergelder.

darum schlägt der finanzminister plötzlich eine volksabstimmung vor. denn bis jetzt hat auch nicht das europäische parlament (das wir ja mitwählen) über den fiskalpakt entschieden, sondern nur einige wenige menschen (regierungschefInnen, ministerInnen und mitarbeiterInnen). der fiskalpakt hebelt also unsere demokratie aus. dafür ist das wort „fiskalpakt“ ein possierlicher begriff, der ein weiteres mal die dimensionen verschleiert. faszinierend, wie sprache weitreichende entscheidungen klein und übersichtlich macht. ich muss da immer an „kernenergie“ denken. (übrigens haben wir in bürokratischen zusammenhängen keine probleme damit, längere und differenziertere begriffe zu verwenden.)

ein possierlicher vogel hat den schönen namen: fiskalwürger – siehe: http://www.tierdoku.com/index.php?title=Fiskalwürger

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wortklauberei (108)

rekapitalisierung / restrukturierung der banken

„Im Rahmen des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes schließlich können Unternehmen des Finanzsektors den Finanzmarktstabilisierungsfonds für Rekapitalisierungen unter bestimmten Bedingungen in Anspruch nehmen.“ (wikipedia zu „rekapitalisierung“)

aha, da haben wir sie wieder, diese wortungetüme, die etwas „positives“ suggerieren und eigentlich einen „negativen“ hintergrund haben. wer wollte schon begriffen wie „stabilisierung“, „fonds“ und „rekapitalisierung“ etwas zerstörerisches anheften. auch rettungsfonds klingt noch zu hübsch für das, was da gerade geschieht. darum vielleicht einmal im umgangssprachlichen format:

die konstrukte „geld“ und „kapital“ (so ist der geldschein nie so viel wert, wie auf ihm steht, also in der produktion nicht so teuer) waren für menschen, die banken leiten, banken protegieren und banken für die himmelspforten der gesellschaft halten, ein anlass, den besitz andere menschen zu verzocken. sie bauten auf die gedanklichen konstruktionen noch ein paar luftschlösser, die immer höher wuchsen und irgendwann zusammenkrachten. dabei wurde der besitz anderer menschen vernichtet. da man aber angst hat, dass die anderen noch existierenden luftschlösser auch zusammenkrachen, beatmet man die banken künstlich weiter mit dem restlichen besitz der menschen, deren besitz zum großteil schon vernichtet wurde.

faszinierend – diebstahl ist in unserer gesellschaft eine straftat, die im vergleich zu machen körperlichen und sozialen vergehen relativ hoch bestraft wird. ab einer gewissen gesellschaftlichen höhe wird diebstahl nicht mehr bestraft sondern gerettet. noch absurder wird es, wenn die kanzlerin erklärt, man dürfe nun die misswirtschaft einzelner länder der eu nicht der gesamten bevölkerung des zusammenschlusses aufbürden, wobei sie im selben atemzug exakt das gleiche in ihrem land getan hat. die misswirtschaft einzelner banken wurde der gesamten bevölkerung aufgebürdet.

manches kann man vielleicht noch unter solidarität verbuchen, da ein crash noch mehr menschen in mitleidenschaft ziehen würde. aber sich dann einer sprache zu bedienen, die die mechanismen einer zocker- und selbstbedienungshaltung verschleiert, die einigen wenigen weiterhin einen freibrief ausstellt, das zeigt, wie gut sprache funktioniert. folgt man den formulierungen, kann man glauben, dass „wir“ mit all dem nichts zu tun haben, dass es bei uns ja ehrlicher zugeht und wir immer nur in der eu blechen sollen. noch faszinierender finde ich, dass diese sprachliche verschleierung auch noch funktioniert. so werden wir auch morgen noch retten, fonds gründen, rekapitalisieren und restrukturieren, obwohl schon längst die struktur den bach runter und das kapital futsch ist.

wortklauberei (99)

„billiges geld“

jupp, wieder etwas doppeldeutiges. also erst lernt das kind, geld ist geld, und dinge kosten davon einiges, wenn man sie haben möchte. es gibt festpreise und schnäppchen. beim billigen einkaufen zahlt man wenig für viel. doch dann kamen findige köpfe aus den ökonomie-zonen auf eine idee: warum die preise senken, man kann ja auch das geld billiger machen. die einen nennen es inflation, wenn es für das geld nichts mehr gibt, es nichts mehr wert ist. die anderen nennen es „billiges geld“, wenn das geld weniger kostet aber gleich viel wert ist.

es klingt wie die quadratur des kreises. gehen sie einmal in ihre bank und sagen am schalter: „ich hätte gern fünfzig euro für zwanzig euro.“ ihnen wäre zu ohren gekommen, es gebe von der ezb billiges geld. da wird man ihnen sagen, dass sie das nicht bekommen, sondern nur die banken. und das geld sei nicht billiger, nur die zinsen, die man für das geliehene geld zahlen müsse. sie beliefen sich auf ein prozent. „oh, da nehme ich auch was von. ich hätte dann gern einhundert euro zu einem prozent zinsen.“ und abermals wird die bank ihnen erklären, das gehe so nicht. es solle doch nur der stützung des marktes dienen, damit die banken genug geld hätten, um es zu mehr zinsen weiterverleihen zu können und zu wollen. sie sagen abermals, das würde ich auch gern machen. ich leihe mir also bei ihnen 200 euro zu einem prozent zinsen und verleihe es wieder zu drei prozent zinsen (damit liege ich allemal unter ihren konditionen).

doch auch in diesem moment versteht ihre bank keinen spaß. sie wird ihnen erklären, dass sie das nicht dürfen. da haben sie noch eine frage: „wenn ich das richtig verstanden habe, dann bekommen sie als bank billiges geld, da ich einen großen teil meines geldes wiederum an den staat gebe, der es der ezb gibt, die es billig an sie weitergibt? dann ist es doch nur für sie billig, mich kommt es aber teuer zu stehen?“ da hätte man etwas falsch verstanden, werden sie ihnen sagen. würde das nämlich nicht geschehen, würde sie als bank keine kredite mehr vergeben. sie sagen nur noch einen satz: „dann haben sie ihren beruf verfehlt.“ und am nächsten tag schreiben sie an den finanzminister, sie wollten ihr billiges geld zurück, es würde ja unter wert vergeben, sie hätten dafür aber ganz schön geschuftet.

sie können sicher sein, ab diesem moment wird man sie für nicht mehr geschäftsfähig erklären, sie als verrückten einordnen. und dabei hatten sie doch nur als kind gelernt, dass geld zwar wert verlieren kann, aber nicht billiger werden kann. so hatten sie nicht gewettet, als sie steuern als gesellschaftlichen beitrag befürworteten, nun sind sie nur noch ein finanzgesellschaftlicher beitrag 😡