Schlagwort-Archive: mitsprache

nabelschau (55)

privatisierung der demokratie. seltsames geschieht gerade. vertreterInnen europas fahren nach china, um anteile an europa zu verkaufen. hier wird aber etwas verkauft, das nur ideell existent ist: ein land, eine nation, ein zusammenschluss, absprachen und verträge und ein politisches bündnis. aber wer hat diesen verkaufsverhandlungen zugestimmt? wurde das im bundestag von den volksvertreterInnen abgesegnet, dass hier anteile an wirtschafts- und gesellschaftszusammenschlüssen zum verkauf stehen?

was ist also eine staatsanleihe, ein staatlicher kredit, der rettungsschirm, der gehebelt werden soll, in der realität? es sind die grundlagen unserer gesellschaft, die durch steuern und mitsprache der bürger geschaffen und aufrecht erhalten werden. die instrumente der steuerung für die bürger sind die wahlen, ist die mitsprache im demokratischen ganzen. dies steht nun also zum verkauf, in anteile zerschnitten und ohne klare preisvorstellung. in den nachrichten wurde schon formuliert, dass es sein kann, dass china gegenleistungen erwartet, wenn es sich finanziell an unserer gesellschaft beteiligt.

da wird was schräg: ein ideeller zusammenschluss beteiligt sich finanziell an einem anderen ideellen zusammenschluss, um was zu tun? wenn man es runterbricht, dann geht es nicht um so etwas wie aktien, bei denen geld zur verfügung gestellt wird, um mit hilfe von produktionsmitteln und arbeitskraft mehrwert zu schöpfen. es geht darum, dass steuern, die der entlohnung einzelner entnommen werden und der organisation des gemeinwesens dienen, entnommen werden, um ein größeres gemeinswesen zu organisieren und zu retten.

so weit, so gut. doch nun wird das gemeinwesen selbst zur finanziellen verhandlungsmasse. oder anders gefragt: wie viel ist ein gemeinwesen wert? auf welchen wertvorstellungen basiert die berechnung? noch ein stück runtergebrochen: was kostet demokratie? wie groß war das geschrei ob der „heuschrecken“, die produktionsmittel und arbeitskraft aufkauften, um gewinn abzuschöpfen. doch wie schöpft man einer demokratie gewinn ab?

vielleicht sollten wir anfangen, unsere eigenen stimmanteile zu verkaufen. die stimme für den bundestag ist höher zu bewerten als die für landtagswahlen. und der wert für eine stimme bei den europawahlen steigt gerade beträchtlich, je mehr befugnisse das europäische parlament erhält. es findet also nichts anderes statt, als die privatisierung der demokratie, ohne die demokratischen instrumente einzusetzen. die europäische bevölkerung hat nicht beschlossen, ihre steuern für das gemeinwesen zu einem anlagefonds umzuwandeln. hier wird wirtschaftliche leistung mit gesellschaftlichen werten gleichgesetzt. das kann nur schief gehen.

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nabelschau (50)

verschobene verantwortung. die verantwortung für handlungen oder ereignisse zu tragen, kann anstrengend sein und zeit kosten. die verantwotung für handlungen und ereignisse zu tragen, spiegelt sich im berufsleben in der bezahlung und aufgabenstellung wieder. gibt man die verantwortung an andere ab, muss man normalerweise dafür einen dienstleister beauftragen und entsprechend der leistung die kosten dafür übernehmen.

doch es gibt seit längerer zeit eine widersprüchliche entwicklung, die das einzelne subjekt in der gesellschaft immer mehr zum spielball von politik, unternehmertum und behörden macht.

auf der einen seite wird vom einzelnen gefordert, beständig mehr verantwortung für die eigene lebenssituation zu übernehmen. die zunehmende entsolidarisierung in der gesellschaft führt dazu, für alles selbst verantwortlich zu sein und sich nicht mehr auf eine soziale eingebundenheit verlassen zu können.

auf der anderen seite ziehen sich die verantwortlichen stellen immer mehr aus der verantwortung und verschieben die notwendigen schritte zum einzelnen subjekt. zuständigkeiten für eigenes fehlverhalten oder für das fehlverhalten angestellter, für fehlerhafte produkte und für fehleinschätzungen werden allen anderen angelastet (eben meist dem einzelnen) nur nicht sich selber, und es wird keine verantwortung mehr übernommen.

von außen betrachtet, erinnert dies immer stärker an eine psychopathologische diagnose. das zusammenspiel zwischen innenwelt (eigener verantwortung) und außenwelt (gesellschaftlicher verantwortung) wird unterbrochen, letztendlich zerstört und den einzelnen anderen übertragen. alle anderen sind schuld, nur ich nicht. die menschen werden im sinn eines größeren ganzen instrumentalisiert und dadurch wird zunehmend personalisiert.

das kann man in allen lebenszusammenhängen erleben. ist ihre sendung nicht angekommen war es nicht der zulieferer, die kontaktstelle für vermisstes ist mit horrenden telefongebühren zu bezahlen, vor ort können sie kaum etwas ausrichten. reklamationen, beschwerden und beanstandungen erhalten entweder gar kein gehör oder sie zahlen im vorfeld dafür, dass später ihr anliegen auch wahrgenommen wird. das bundesverfassungsgericht hat gerade verkündet, Weiterlesen

nabelschau (49)

wer entscheidet da was? ja, es gibt eine demokratische legitimation auf vier oder manchmal mehr jahre für staatsregierung nach wahlen. die regierungen dürfen dann im auftrag der bevölkerungen handeln. die legitimation ist bis zur nächsten wahl zeitlich befristet und gewichtige entscheidungen (wie verfassungsänderungen) müssen bei uns mit großen mehrheiten (meist auch mit stimmen der opposition, beschlossen werden. das macht sinn, um vor machtmissbrauch zu schützen.

ebenso wählen wir, wie alle anderen eu-mitglieder auch, ein europäisches parlament, das wiederum zeitlich befristet, entscheidungen auf eu-ebene fällen kann, die auch auswirkungen auf die einzelnen staaten haben können. doch von anfang an, gab es eine parallelwelt, die immer neben dem europäischen parlament agierte, die treffen der staatsführungen und fachminister. das bleibt ein äußerst fragwürdiges konstrukt, da wir bei der bundestagswahl eigentlich zu bundesangelegenheiten entscheiden und bei der eu-wahl zu eu-angelegenheiten.

nun wurde in den letzten monaten immer häufiger auf höchster ebene entschieden, wer wie viel geld für klamme länder zur verfügung stellt. dagegen spricht erst einmal nichts, so lang man nachvollziehen kann, dass die konzepte sinn machen, aber es bleibt das „gschmäckle“, dass das eu-parlament umgangen wird. es gibt eigentlich vom eu-parlament benannte eu-kommissare, die die „regierung“ der eu bilden. doch frau merkel und herr sarkozy haben nun die idee, ein ministerium auf eu-ebene einzurichten, dass an allen demokratischen entscheidungswegen vorbeiführt.

man kann auch so schon das gefühl haben, dass alle vier bis fünf jahre wählen nicht unbedingt demokratische mitsprache ist. deutschland hat nie über die eu-mitgliedschaft abgestimmt im gegensatz zu anderen ländern. es geht mir nicht darum, nationalismen zu verteidigen, eher das gegenteil ist der fall. aber ich möchte, auch als bürger der eu, mitbestimmen können. und möchte einfluss nehmen können, auf die zusammensetzung des eu-parlaments, dass dann gern einen wirtschaftsminister benennen kann. ich möchte jedoch nicht, dass die, die einen großteil der verschuldungen verursacht haben, dass die bestimmen, wer ihr minister wird.

hier wird es ungefähr so, wie wenn ein konzern oder ein verein, seine externen kontrollgremien selbst benennt, und dies am besten auch nur durch die führungsriege der für eine gewisse zeit, beschlussrechte übertragen wurden. nein, das irritiert schon gewaltig. es hieß einmal, dass politikverdrossenheit auch daher rühre, dass zu wenig transparenz herrsche. ja, es sollte mehr transparenz geschaffen werden. und dazu würde mitbestimmung der bevölkerung in solch einem fall gehören und ebenso die offenlegung der tatsächlichen wirtschaftlichen situationen der einzelnen länder. denn bürger kann das schon verstehen, bekommt aber überhaupt nicht mehr die informationen.

interessant, wer da eigentlich was entscheidet. da scheint abnehmendes demokratieverständnis zu herrschen und eine andere politikverdrossenheit.

liste (62) – politik

wer lust hat, kann sich diese seite ausdrucken und ausfüllen. ich schlage listen vor, die einem vielleicht einen überblick zu verschiedenen themen der eigenen lebensgeschichte geben können. dieses mal geht es um die „politik„.

gesetze, die ich als erstes ändern würde, wenn ich mitreden könnte:

politikerInnen, die aus meiner sicht den größten einfluss auf die welt hatten:

die wichtigsten politischen handlungen in meinem leben:

dies interessiert mich momentan am stärksten an der politik:

dies nervt mich momentan am stärksten an der politik:

am rande (08)

lernprozesse, wie es sie in diesem land immer wieder geben sollte, finden momentan statt. es handelt sich dabei um das lernen, dass unsere demokratie nur zu einem gewissen grad die meinung der bürger widerspiegelt. zur zeit kann dies in stuttgart gelernt werden, wenn plötzlich gesittete bürgerInnen vom wasserwerfer aus dem park gefegt werden. dies nur, da ein angeblich „zukunftsträchtiges“ projekt umgesetzt werden soll, hinter dem kaum mehr jemand steht.

man unterschätze nicht die schwäbische sturheit, wenn nicht mehr nachvollziehbar ist, welchen vorteil man aus einem sich ständig um hunderte von millionen verteuernden projekt ziehen kann. gleichzeitig verschwinden alte bäume, thermen sind nicht gesichert, die bodenbeschaffenheit und deren folgen bleiben unklar. ganz abgesehen von der fragwürdigkeit einer trasse nach ulm, die keine große veränderung bringt. da ist die frage berechtigt, ob zukunftsträchtigkeit allein an den summen abzulesen ist.

und eigentlich schließt sich noch eine ganz andere frage an, wenn mit solcher vehemenz gegen den willen der bevölkerung vorgegangen wird: wer hat etwas von der umsetzung? wer verdient an diesem projekt? die antworten auf solche fragen waren schon in whyl, bei der daimler-teststrecke, in wackersdorf, bei der startbahn west, in gorleben oder in den braunkohlerevieren recht eindeutige. nur ein sehr kleiner teil der bevölkerung verdiente und verdient an den projekten. die bevölkerung hat in solchen momenten ein sehr gutes gespür dafür, dass hier etwas schief geht. und seien wir mal ehrlich, die größte partei ist inzwischen die der nichtwähler. das sagt viel über die vier- und fünf-jahres-entscheidungen.

denn stuttgart zeigt noch etwas anderes: unpolitisch ist dieses land eigentlich nicht und nie gewesen, nur über den parlamentarismus fühlen sich viele nicht mehr vertreten.
wer ein wenig sehen will, wie staatsmacht aussieht, der kann den live-stream aus einem baum im schlosspark stuttgart im internet nachhinein betrachten unter: http://bambuser.com/channel/terminal.21/broadcast/1053579