dazwischen geschoben – jetzt müsste es mal genug sein

so langsam freut sich der aufgeklärte bürger über jedes urteil des bundesverfassungsgerichts. eine bedenkliche entwicklung in einer demokratie: gerichte scheinen noch die einzigen orte zu sein, die die wiederum von aufgeklärten bürgerInnen gewählten politikerInnen stoppen können. dabei stoppen die verfassung stück für stück zu untergraben. angefangen bei sozialen leistungen über die einsatzmöglichkeiten der bundeswehr bis zum datenschutz. da sei die frage erlaubt, ob die erreichung eines parlamentspostens dazu führt, den blick für die grundlagen dieser gesellschaft zu verlieren? ungeklärt bleibt, woran dies liegt.

gestern dann wieder geschehen: die vorratsdatenspeicherung lässt sich in ihrer jetzigen form nicht mit der verfassung vereinbaren. ja, das wurde auch zeit, dass der generalverdacht gegen die bevölkerung nicht aufrecht erhalten wird. nicht jeder mensch, der moderne kommunikationsmittel verwendet ist ein potentieller straftäter. nun sollen die angesammelten daten erst einmal gelöscht werden. da man in den letzten jahren in bezug auf den datenschutz immer misstrauischer geworden ist, stellt sich die frage, wer kontrolliert die löschung der daten? ist es doch momentan in mode, cds und dvds mal eben schnell zu brennen und an den meistbietenden zu verschachern. man darf gespannt bleiben, wie sich die gesetzeslage entwickeln wird. die ersten äußerungen zum urteil des bundesverfassungsgerichts lassen nichts gutes ahnen. würde die gleiche energie nur einmal in den datenschutz für die bürgerInnen gesteckt befänden wir uns schon längst in einer unbeschwerteren modernen kommunikationsgesellschaft.

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selbstbefragung (44) – gerechtigkeit

die fragebögen zur selbstbefragung versuche ich unter rubriken zu bündeln. dieses mal geht es um „gerechtigkeit„.

• wie gerecht finden sie unsere welt? warum?
• was empfinden sie als sehr ungerecht? beschreiben sie.
• wer soll gerechtigkeit ihrer ansicht nach definieren, festlegen?
• wie wehren sie sich gegen ungerechtigkeit? wie oft haben sie dies gemacht? beschreiben sie.
• wer ist für sie in ihrem umfeld der gerechteste mensch?
• wann waren sie das letzte mal ungerecht zu jemandem?
• was würden sie an unserem rechtssystem verändern? begründen sie.
• wo oder an wem wird gerade das größte unrecht begangen? wer ist ihrer ansicht nach dafür verantwortlich?
• wann ist ihnen wirkliche gerechtigkeit widerfahren? zählen sie auf.
• wie gerecht empfanden sie ihre eltern?

herr kauder und das kindeswohl – ein kommentar

hier schon öfter thematisiert, die alltägliche diskriminierung von homosexuellen hat mal wieder unterstützung aus höchsten kreisen bekommen. auch wenn dies eventuell nur wahlkampfgeplänkel ist, ist es eine unverschämtheit, was schwulen und lesbischen paaren vom franktionsvorsitzenden der cdu unterstellt wird. so äußerte er, als eine studie belegte, dass kinder die bei homosexuellen paaren aufwachsen keine nachteile haben (allein die forschungsfrage ist eigentlich eine frechheit), „es geht bei dem vorschlag allein um die selbstverwirklichung von lesben und schwulen und nicht um das wohl des kindes“ (sz von heute s.1). bei dem vorschlag handelt es sich um die idee, das gleiche adoptionsrecht für homosexuelle paare anzuwenden, wie für heterosexuelle paare.

laut herrn kauder gebe es auch andere wissenschaftliche erkenntnisse. die möge er bitte einmal benennen, dann kann man sich weiter darüber auseinandersetzen. unsereinem wären diese nicht bekannt. eher das gegenteil: schon vor über zwanzig jahren wurde eine ähnliche studie in den usa durchgeführt und kam zum gleichen ergebnis, also in einer zeit, als homosexualität noch viel umstrittener war. aber darum geht es überhaupt nicht, es geht um die unterstellung, dass der adoptierende homosexuelle per se ein egozentrischer ist, im gegensatz zum adoptierenden heterosexuellen, der nichts anderes als das kindeswohl im blick habe und wahrscheinlich aufgrund seiner sexuellen orientierung prädestiniert ist, kinder aufzuziehen.

nun könnte man den spieß natürlich umdrehen und einmal fragen, wie es passieren kann, wenn der heterosexuelle mensch so um das kindeswohl bemüht ist, dass es zu komasaufenden jugendlichen, zu amokläufen und zu vernachlässigten kindern kommt? wie geht es an, dass in schulen gemobbt wird? könnte es sein, dass diese kinder und jugendlichen dem schlechten einfluss von homosexuellen ausgesetzt sind? ja, die logische konsequenz wäre eine homosexuelle bewegung, die nichts anderes zum ziel hat, als die gesellschaft zu zersetzen. was ein glück, dass sich inzwischen etliche schwule und lesben in der cdu tummeln, lange wird es mit der partei also nicht mehr gutgehen

web 2.0 und datenschutzbericht

heute wurde der presse der 22te tätigkeitsbericht zum datenschutz  für die jahre 2007 und 2008 des „bundesbeauftragten für den datenschutz und die informationsfreiheit“ peter schaar veröffentlicht (kann hier als pdf-datei heruntergeladen werden). die datenschutzbeauftragten der republik und der länder stehen eigentlich nicht im verdacht, paranoid auf entwicklungen zu blicken und vor datenmissbrauch ungerechtfertigt zu warnen. eher das gegenteil ist meist der fall.

um so erschreckender erscheint ein kurzer überblick über den bericht ( http://www.bfdi.bund.de/cln_027/nn_533554/DE/Oeffentlichkeitsarbeit/Pressemitteilungen/2009/PM12__UebergabeTB.html ). denn in der summe der vorkommnisse fragt sich bürger langsam, was das alles soll? wieso fällt es so schwer, einen vor missbräuchlichen datenerfassungen zu schützen? darauf gibt es keine klare antwort. einer der hauptgründe ist sicherlich, dass die gesamte kontrolle zur einhaltung des datenschutzes vereinzelt und auf viel zu niedrigem niveau stattfindet.

eine weitere erschreckende note erhält das ganze dadurch, dass viel zu wenige bürgerInnen der meinung sind, es müsse sich etwas ändern. denn wie gering sind die proteste ob der missbräuchlichen verwendung der eigenen daten. wenn es zu den gepflogenheiten vieler arbeitgeber zählt, wie selbst die gewerkschaften berichten, krankendaten abzugleichen und zu hinterfragen, dann verwundern die gesunkenen krankschreibungen im arbeitsalltag nicht weiter. menschen schleppen sich zur arbeit, obwohl ihr körper andere signale sendet, nur um sanktionen zu entgehen.

verschlimmert wird dies alles durch die uneindeutigkeit der politik. es agieren im bereich des datenschutzes verschiedene ministerien, die gegeneinander steuern. auch entscheidungen des bundesverfassungsgerichts werden mehr als schwerfällig umgesetzt. anscheinend sitzt das misstrauen gegenüber den eigenen wählerInnen sehr tief. ob da eine wiederwahl sinn macht?

icann – verwalter des internets

wo wir gerade bei den regulierungen des web 2.0 und des internet sind, sei hier die seite von „icann“ vorgestellt. icann steht für „internet corporation für assigned names and numbers„.

es handelt sich dabei um die institution, die für die vergabe von homepage-adressen im weitesten sinne zuständig ist. in dieser gruppe wird zum beispiel festgelegt, dass in den letzten jahren die endungen für eine homepage nicht nur „.de“ oder „.com“ lauten müssen, sondern auch „.org“ oder „.eu“ lauten können. und das der gemeine verbraucher, sich solche endungen zulegen darf.

doch vor ein paar tagen ging die organisation noch einen großen schritt weiter. es soll in den nächsten jahren die möglichkeiten geben, ganze wörter oder namen als endungen anzumelden. so könnte dieser blog irgendwann „http://www.schreib.schrift“ heißen. das eröffnet natürlich grandiose wortspiele als internet-adresse.

natürlich sollen dabei ethik und moral nicht zu kurz kommen. es wird darauf geachtet werden, dass nicht zu ehrenrührige namen entstehen. ein schwieriges unterfangen bei den millionen von blogs und homepages, die ständig neu entstehen. und es wird anscheinend für die suchmaschinen und computer technisch nicht ganz einfach sein, diese veränderung mathematisch umzusetzen. doch dafür bin ich zu wenig spezialist, um das genauer erklären zu können. aber wen dies alles interessiert, der findet weitere informationen auf der homepage von icann unter: http://www.icann.org/

web 2.0 und regulation

die diskussionen über formen des urheberrechts und deren verwendung im internet, sowohl in form des copyright, als auch in form des ignorierens des urheberrechts zieht seit jahren weite kreise. die diskussion gab es auch schon vor den neuen medien, doch das internet ruft wegen seiner geschwindigkeit und seiner kurzlebigkeit zusätzliche diskurse hervor.

ein vorreiter für einen pragmatischen umgang mit dem schutz des geistigen eigentums, da das internet nicht mit vielen anderen medien und techniken gleichzusetzen ist, ist lawrence lessig von der stanford universität, vormals harvard. er betreibt im internet eine eigene seite und einen eigenen block. er ist einer der beteiligten am „creative-commons-projekt“ und hat schon etliche preise und ehrungen für sein open-source-engagement erhalten.

auf seiner seite kann man sich diverse bücher herunterladen, die sich mit den juristischen entwicklungen durch das internet auseinandersetzen. und vor allen dingen mit fragen der regulation von daten oder ideen. die seite ist auf englisch, doch ein blick darauf, um den aktuellen diskurs, zumindest in den usa, der abseits der hysterischen reaktion, es werde sowieso alles nur geklaut und der verdächtigung aller internet-user, kennenzulernen. denn es gibt auch etliche experten, die nicht in jeder regung eines computernutzers, gleich ein verbrechen vermuten.

die seite von lawrence lessig ist zu finden unter: http://www.lessig.org/

biografisches schreiben und kunstfreiheit

 

stellen sie sich vor, sie gehen in einen buchladen, stöbern ein wenig durch die regale und entdecken, dass eine ihrer besten freundinnen ein buch geschrieben hat. sie kaufen sich das buch natürlich sofort und fangen an zuhause zu lesen. nach zwanzig seiten stellen sie fest, dass sich das buch um ihre freundschaft dreht. sie lesen über sich selbst unter anderem namen und müssen lesen, dass das eine mal sex, den sie miteinander hatten, für ihre beste freundin fürchterlich war. wie würden sie reagieren?