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web 2.0 und datenschutzbericht

heute wurde der presse der 22te tätigkeitsbericht zum datenschutz  für die jahre 2007 und 2008 des „bundesbeauftragten für den datenschutz und die informationsfreiheit“ peter schaar veröffentlicht (kann hier als pdf-datei heruntergeladen werden). die datenschutzbeauftragten der republik und der länder stehen eigentlich nicht im verdacht, paranoid auf entwicklungen zu blicken und vor datenmissbrauch ungerechtfertigt zu warnen. eher das gegenteil ist meist der fall.

um so erschreckender erscheint ein kurzer überblick über den bericht ( http://www.bfdi.bund.de/cln_027/nn_533554/DE/Oeffentlichkeitsarbeit/Pressemitteilungen/2009/PM12__UebergabeTB.html ). denn in der summe der vorkommnisse fragt sich bürger langsam, was das alles soll? wieso fällt es so schwer, einen vor missbräuchlichen datenerfassungen zu schützen? darauf gibt es keine klare antwort. einer der hauptgründe ist sicherlich, dass die gesamte kontrolle zur einhaltung des datenschutzes vereinzelt und auf viel zu niedrigem niveau stattfindet.

eine weitere erschreckende note erhält das ganze dadurch, dass viel zu wenige bürgerInnen der meinung sind, es müsse sich etwas ändern. denn wie gering sind die proteste ob der missbräuchlichen verwendung der eigenen daten. wenn es zu den gepflogenheiten vieler arbeitgeber zählt, wie selbst die gewerkschaften berichten, krankendaten abzugleichen und zu hinterfragen, dann verwundern die gesunkenen krankschreibungen im arbeitsalltag nicht weiter. menschen schleppen sich zur arbeit, obwohl ihr körper andere signale sendet, nur um sanktionen zu entgehen.

verschlimmert wird dies alles durch die uneindeutigkeit der politik. es agieren im bereich des datenschutzes verschiedene ministerien, die gegeneinander steuern. auch entscheidungen des bundesverfassungsgerichts werden mehr als schwerfällig umgesetzt. anscheinend sitzt das misstrauen gegenüber den eigenen wählerInnen sehr tief. ob da eine wiederwahl sinn macht?