Schlagwort-Archive: verfassung

wortklauberei (93)

verfassungsschutz

„freiheitlich demokratische grundordnung“ ist das zauberwort. wer dagegen agiere und sich äußere, der oder die sei beobachtungswürdig, lassen die vertreterInnen des verfassungsschutzes verlauten. und wie vorgestern im fernsehen zu vernehmen war, sei die unterstellung man sei auf dem rechten auge blind, eine unverschämtheit. wie das mit phrasen so ist, sollten sie gefüllt werden, bevor ein urteil gefällt wird.

wir haben eine verfassung und daraus folgend eine „freiheitlich demokratische grundordnung“. doch ab welchem moment agiere ich dagegen? ab dem moment, ab dem ich mich für politisches und soziales asyl einsetze? ab dem moment, ab dem ich mich gegen so genannten „turbo-kapitalismus und globalisierung“ wehre? vor wem schützt der verfassungsschutz die verfassung?

in erster linie vor menschen, die sich für eine humanere, sozialere und solidarischere welt einsetzen. leider werden nicht die beobachtet, die in den letzten jahren immer wieder unser grundgesetz angetastet haben. auch nicht die, die vom verfassungsgericht mit brief und siegel das urteil erhalten haben, dass sie gegen unsere verfassung mit ihren gesetzgebungen und verordnungen verstoßen. es geht eben nicht um die „freiheitlich demokratische grundordnung“, es geht um den status quo, der nicht zu großen veränderungen unterworfen sein soll.

der zweite absatz des artikels 14 sagt aus: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. nirgends im grundgesetz und unserer verfassung steht, dass ein agieren gegen die kapitalistische grundordnung gleichzeitig ein agieren gegen die freiheitlich demokratische grundordnung sei. sehr wohl steht aber im grundgesetz, dass niemand aufgrund der herkunft, der religion, der politischen anschauung oder des geschlechts benachteiligt werden darf, ja ein recht auf körperliche unversehrtheit hat.

wenn also diskutiert wird, was ein verfassungsschutz zu schützen hat, dann sollte auch diskutiert werden, was unser grundgesetz eigentlich sagt, denn nur dieses kann grundlage der „freiheitlich demokratischen grundordnung“ sein und nicht die verfasstheit politischer führung. es zeigt sich jedenfalls in der debatte, dass wortungetüme kaum mehr hinterfragt werden, sondern die definitionsmacht bei der schutzbehörde liegt. und es zeigt sich, wie weit unsere gesellschaft von der eigenen verfassung entfernt ist, ganz abgesehen von den menschenrechtskonventionen.

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dazwischen geschoben – jetzt müsste es mal genug sein

so langsam freut sich der aufgeklärte bürger über jedes urteil des bundesverfassungsgerichts. eine bedenkliche entwicklung in einer demokratie: gerichte scheinen noch die einzigen orte zu sein, die die wiederum von aufgeklärten bürgerInnen gewählten politikerInnen stoppen können. dabei stoppen die verfassung stück für stück zu untergraben. angefangen bei sozialen leistungen über die einsatzmöglichkeiten der bundeswehr bis zum datenschutz. da sei die frage erlaubt, ob die erreichung eines parlamentspostens dazu führt, den blick für die grundlagen dieser gesellschaft zu verlieren? ungeklärt bleibt, woran dies liegt.

gestern dann wieder geschehen: die vorratsdatenspeicherung lässt sich in ihrer jetzigen form nicht mit der verfassung vereinbaren. ja, das wurde auch zeit, dass der generalverdacht gegen die bevölkerung nicht aufrecht erhalten wird. nicht jeder mensch, der moderne kommunikationsmittel verwendet ist ein potentieller straftäter. nun sollen die angesammelten daten erst einmal gelöscht werden. da man in den letzten jahren in bezug auf den datenschutz immer misstrauischer geworden ist, stellt sich die frage, wer kontrolliert die löschung der daten? ist es doch momentan in mode, cds und dvds mal eben schnell zu brennen und an den meistbietenden zu verschachern. man darf gespannt bleiben, wie sich die gesetzeslage entwickeln wird. die ersten äußerungen zum urteil des bundesverfassungsgerichts lassen nichts gutes ahnen. würde die gleiche energie nur einmal in den datenschutz für die bürgerInnen gesteckt befänden wir uns schon längst in einer unbeschwerteren modernen kommunikationsgesellschaft.

biografisches schreiben und diskriminierung (1)

gesellschaften, auch so genannte „demokratische“ (hoch lebe das grundgesetz) sind oft alles andere als tolerant. das bedeutet, dass es aufgabe von grundgesetzen und verfassungsgerichten ist, minderheiten zur seite zu springen und sie zu schützen, gerade wenn es darum geht, dass erst einmal alle menschen gleichberechtigt behandelt werden. man muss zugestehen, dass deutschland in diesem zusammenhang, auch als folge der 68er, manche verbesserung erfahren hat.

doch etliche bewohner dieses landes haben im laufe ihrer biografie oder lebensgeschichte, erfahren, was es bedeutet zu einer minderheit zu gehören. sie sind im laufe ihres lebens oft genug diskriminiert worden, soll heißen, sie wurden beschimpft, verleumdet, ungerecht behandelt und vieles mehr bis zu tätlichen übergriffen. die betrifft und betraf so genannte „gastarbeiter“, migrantInnen, frauen (die gar keine minderheit darstellen), behinderte, schwule, lesben, alte menschen (die bald auch keine minderheit mehr darstellen) und teilweise kinder und jugendliche.

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