Schlagwort-Archive: verschleiern

wortklauberei (109)

„fiskalpakt“

die staatfinanzen betreffend wird ein pakt (also vertrag) geschlossen. so könnte man den „fiskalpakt“ beschreiben. da klingt erst einmal schlicht und verständlich, wie zum beispiel „etatverhandlungen“, „steuergesetze“ oder „finanzministerium“. doch inzwischen wuchs sich der fiskalpakt eigentlich zu einer „überschuldungsverordnung und insolvenzpräventionsvertrag auf europolitischer ebene“ aus. irgendwo in den ministerien müssen in den letzten jahren menschen beschäftigt werden, die keine andere aufgabe haben, als worte zu schöpfen, die möglichst wenig von der eigentlichen sachlage preisgeben.

denn der fiskalpakt hat keine andere aufgabe, als die länder der eu daran zu hindern, so viele schulden aufzunehmen, dass ihnen irgendwann die eigenen finanzen um die ohren fliegen. nun gibt es aber schon vor dem schließen des paktes ein paar probleme: die staatfinanzen betreffend überfliegen viele länder der eu die angestrebten schallmauern. die neuverschuldung ist auch weiterhin enorm. man möchte aber gleichzeitig nicht alle sofort abstrafen, denn dann würden sie dem pakt gar nicht zustimmen. also baut man schon im vorfeld eine abweichung vom pakt (und macht einen nicht-pakt daraus).

viel schwerwiegender ist etwas ganz anderes: der pakt wird am reissbrett entworfen und verlagert die nationalen entscheidungsstrukturen auf eine internationale, europäische ebene. das heisst, schlagartig werden unsere demokratischen strukturen übergangen und einige wenige beschließen diesen pakt. das realisierte irgendwann auch unsere regierung (mit ein wenig unterstützung durch das bundesverfassungsgericht). doch eigentlich ist das immer noch nicht alles: teile der nationalen finanzpolitik werden mit dem fiskalpakt ausgelagert und auf die europäische ebene übertragen. die entscheidungen über unsere staatfinanzen entziehen sich somit dem einfluss von uns wählern. wir wähler haben keinen demokratisch direkten zugriff mehr auf die entscheidungen über unsere steuergelder.

darum schlägt der finanzminister plötzlich eine volksabstimmung vor. denn bis jetzt hat auch nicht das europäische parlament (das wir ja mitwählen) über den fiskalpakt entschieden, sondern nur einige wenige menschen (regierungschefInnen, ministerInnen und mitarbeiterInnen). der fiskalpakt hebelt also unsere demokratie aus. dafür ist das wort „fiskalpakt“ ein possierlicher begriff, der ein weiteres mal die dimensionen verschleiert. faszinierend, wie sprache weitreichende entscheidungen klein und übersichtlich macht. ich muss da immer an „kernenergie“ denken. (übrigens haben wir in bürokratischen zusammenhängen keine probleme damit, längere und differenziertere begriffe zu verwenden.)

ein possierlicher vogel hat den schönen namen: fiskalwürger – siehe: http://www.tierdoku.com/index.php?title=Fiskalwürger

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wortklauberei (108)

rekapitalisierung / restrukturierung der banken

„Im Rahmen des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes schließlich können Unternehmen des Finanzsektors den Finanzmarktstabilisierungsfonds für Rekapitalisierungen unter bestimmten Bedingungen in Anspruch nehmen.“ (wikipedia zu „rekapitalisierung“)

aha, da haben wir sie wieder, diese wortungetüme, die etwas „positives“ suggerieren und eigentlich einen „negativen“ hintergrund haben. wer wollte schon begriffen wie „stabilisierung“, „fonds“ und „rekapitalisierung“ etwas zerstörerisches anheften. auch rettungsfonds klingt noch zu hübsch für das, was da gerade geschieht. darum vielleicht einmal im umgangssprachlichen format:

die konstrukte „geld“ und „kapital“ (so ist der geldschein nie so viel wert, wie auf ihm steht, also in der produktion nicht so teuer) waren für menschen, die banken leiten, banken protegieren und banken für die himmelspforten der gesellschaft halten, ein anlass, den besitz andere menschen zu verzocken. sie bauten auf die gedanklichen konstruktionen noch ein paar luftschlösser, die immer höher wuchsen und irgendwann zusammenkrachten. dabei wurde der besitz anderer menschen vernichtet. da man aber angst hat, dass die anderen noch existierenden luftschlösser auch zusammenkrachen, beatmet man die banken künstlich weiter mit dem restlichen besitz der menschen, deren besitz zum großteil schon vernichtet wurde.

faszinierend – diebstahl ist in unserer gesellschaft eine straftat, die im vergleich zu machen körperlichen und sozialen vergehen relativ hoch bestraft wird. ab einer gewissen gesellschaftlichen höhe wird diebstahl nicht mehr bestraft sondern gerettet. noch absurder wird es, wenn die kanzlerin erklärt, man dürfe nun die misswirtschaft einzelner länder der eu nicht der gesamten bevölkerung des zusammenschlusses aufbürden, wobei sie im selben atemzug exakt das gleiche in ihrem land getan hat. die misswirtschaft einzelner banken wurde der gesamten bevölkerung aufgebürdet.

manches kann man vielleicht noch unter solidarität verbuchen, da ein crash noch mehr menschen in mitleidenschaft ziehen würde. aber sich dann einer sprache zu bedienen, die die mechanismen einer zocker- und selbstbedienungshaltung verschleiert, die einigen wenigen weiterhin einen freibrief ausstellt, das zeigt, wie gut sprache funktioniert. folgt man den formulierungen, kann man glauben, dass „wir“ mit all dem nichts zu tun haben, dass es bei uns ja ehrlicher zugeht und wir immer nur in der eu blechen sollen. noch faszinierender finde ich, dass diese sprachliche verschleierung auch noch funktioniert. so werden wir auch morgen noch retten, fonds gründen, rekapitalisieren und restrukturieren, obwohl schon längst die struktur den bach runter und das kapital futsch ist.