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nabelschau (49)

wer entscheidet da was? ja, es gibt eine demokratische legitimation auf vier oder manchmal mehr jahre für staatsregierung nach wahlen. die regierungen dürfen dann im auftrag der bevölkerungen handeln. die legitimation ist bis zur nächsten wahl zeitlich befristet und gewichtige entscheidungen (wie verfassungsänderungen) müssen bei uns mit großen mehrheiten (meist auch mit stimmen der opposition, beschlossen werden. das macht sinn, um vor machtmissbrauch zu schützen.

ebenso wählen wir, wie alle anderen eu-mitglieder auch, ein europäisches parlament, das wiederum zeitlich befristet, entscheidungen auf eu-ebene fällen kann, die auch auswirkungen auf die einzelnen staaten haben können. doch von anfang an, gab es eine parallelwelt, die immer neben dem europäischen parlament agierte, die treffen der staatsführungen und fachminister. das bleibt ein äußerst fragwürdiges konstrukt, da wir bei der bundestagswahl eigentlich zu bundesangelegenheiten entscheiden und bei der eu-wahl zu eu-angelegenheiten.

nun wurde in den letzten monaten immer häufiger auf höchster ebene entschieden, wer wie viel geld für klamme länder zur verfügung stellt. dagegen spricht erst einmal nichts, so lang man nachvollziehen kann, dass die konzepte sinn machen, aber es bleibt das „gschmäckle“, dass das eu-parlament umgangen wird. es gibt eigentlich vom eu-parlament benannte eu-kommissare, die die „regierung“ der eu bilden. doch frau merkel und herr sarkozy haben nun die idee, ein ministerium auf eu-ebene einzurichten, dass an allen demokratischen entscheidungswegen vorbeiführt.

man kann auch so schon das gefühl haben, dass alle vier bis fünf jahre wählen nicht unbedingt demokratische mitsprache ist. deutschland hat nie über die eu-mitgliedschaft abgestimmt im gegensatz zu anderen ländern. es geht mir nicht darum, nationalismen zu verteidigen, eher das gegenteil ist der fall. aber ich möchte, auch als bürger der eu, mitbestimmen können. und möchte einfluss nehmen können, auf die zusammensetzung des eu-parlaments, dass dann gern einen wirtschaftsminister benennen kann. ich möchte jedoch nicht, dass die, die einen großteil der verschuldungen verursacht haben, dass die bestimmen, wer ihr minister wird.

hier wird es ungefähr so, wie wenn ein konzern oder ein verein, seine externen kontrollgremien selbst benennt, und dies am besten auch nur durch die führungsriege der für eine gewisse zeit, beschlussrechte übertragen wurden. nein, das irritiert schon gewaltig. es hieß einmal, dass politikverdrossenheit auch daher rühre, dass zu wenig transparenz herrsche. ja, es sollte mehr transparenz geschaffen werden. und dazu würde mitbestimmung der bevölkerung in solch einem fall gehören und ebenso die offenlegung der tatsächlichen wirtschaftlichen situationen der einzelnen länder. denn bürger kann das schon verstehen, bekommt aber überhaupt nicht mehr die informationen.

interessant, wer da eigentlich was entscheidet. da scheint abnehmendes demokratieverständnis zu herrschen und eine andere politikverdrossenheit.

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