Schlagwort-Archive: vorratsdatenspeicherung

dazwischen geschoben – jetzt müsste es mal genug sein

so langsam freut sich der aufgeklärte bürger über jedes urteil des bundesverfassungsgerichts. eine bedenkliche entwicklung in einer demokratie: gerichte scheinen noch die einzigen orte zu sein, die die wiederum von aufgeklärten bürgerInnen gewählten politikerInnen stoppen können. dabei stoppen die verfassung stück für stück zu untergraben. angefangen bei sozialen leistungen über die einsatzmöglichkeiten der bundeswehr bis zum datenschutz. da sei die frage erlaubt, ob die erreichung eines parlamentspostens dazu führt, den blick für die grundlagen dieser gesellschaft zu verlieren? ungeklärt bleibt, woran dies liegt.

gestern dann wieder geschehen: die vorratsdatenspeicherung lässt sich in ihrer jetzigen form nicht mit der verfassung vereinbaren. ja, das wurde auch zeit, dass der generalverdacht gegen die bevölkerung nicht aufrecht erhalten wird. nicht jeder mensch, der moderne kommunikationsmittel verwendet ist ein potentieller straftäter. nun sollen die angesammelten daten erst einmal gelöscht werden. da man in den letzten jahren in bezug auf den datenschutz immer misstrauischer geworden ist, stellt sich die frage, wer kontrolliert die löschung der daten? ist es doch momentan in mode, cds und dvds mal eben schnell zu brennen und an den meistbietenden zu verschachern. man darf gespannt bleiben, wie sich die gesetzeslage entwickeln wird. die ersten äußerungen zum urteil des bundesverfassungsgerichts lassen nichts gutes ahnen. würde die gleiche energie nur einmal in den datenschutz für die bürgerInnen gesteckt befänden wir uns schon längst in einer unbeschwerteren modernen kommunikationsgesellschaft.

am rande (04)

die süddeutsche zeitung berichtete vor anderthalb wochen über die datensammlungen, die die betreiber von facebook anstrengen (siehe „nachrichten aus dem netz“ vom 18.01. unter: http://www.sueddeutsche.de/kultur/157/500423/text/ ). gut man muss vorsichtig sein, vor allen dingen im internet, mit aussagen von insidern oder ehemaligen insidern, die anonym bleiben wollen, wenn sie sich zu den geschäftpraktiken von anbietern äußern.

aber abwegig erscheint das interview, das auf der homepage von „the rumpus“ veröffentlicht wurde, nicht. es berichtet, wie im artikel der sz zu lesen ist, dass facebook keine daten seiner user löscht. das interview kann hier nachgelesen werden: http://therumpus.net/2010/01/conversations-about-the-internet-5-anonymous-facebook-employee/#more-40822 .

selbst wenn die nachricht nicht stimmen sollte und social-software-anbieter in regelmäßigen abständen die daten ihrer user löschen sollten, selbst wenn internetprovider die verbindungsdaten ihrer kunden niemandem preisgeben und sie auch regelmäßig beseitigen, macht einem das interview doch bewusst, dass man keine kontrolle darüber hat. woher soll ich wissen, ob sich die stellen, die daten sammeln auch an ihre eigenen geschäftsbedingungen halten? woher soll ich wissen, ob die vorratsdatenspeicherung nach einem halben jahr restlos vernichtet wird und nicht doch herausgefilterte daten einfach woanders und abgekoppelt verschoben werden?

ich weiß es nicht! es wäre an der zeit, die rechte der user zu stärken und einblick in die eigenen daten zu gewähren. aber, und hier sind andere einrichtungen nicht unbedingt positive vorreiter, misstrauen ist angebracht, ob dies jemals geschehen wird. die auskunftspolitik der „schufa“ und die von ihr weitergegebenen vermerke unterscheiden sich: je nachdem ob ein kreditinstitut anfragt oder die person nach ihren eigenen daten fragt. und abgesehen davon erstellen inzwischen private firmen datensätze, die sie weiterverkaufen. diese firmen unterliegen anscheinend gar keiner kontrolle. also, warum sollten facebook und allen anderen anbieter sich da anders verhalten?

facebook und die soziale rasterfahndung

„facebook“ (und all die anderen anbieter von sozialen netzwerken) ist erst einmal eine hübsche gelegenheit, sich mit der ganzen welt zu vernetzen. also natürlich nicht mit der ganzen welt, aber mit der welt, die einen internetzugang hat. und diese welt wird immer größer. facebook suggeriert auch seinen nutzerInnen, dass sie entscheiden, was sie öffentlich machen und was hinter verschlossenen türen abgeht. da unterscheidet sich facebook nicht von vielen anderen digitalen technologien, die über die halböffentlichen datenkanäle laufen. mails können verschlüsselt werden, homepages und blogs mit passwörtern für einen ausgewählten kreis zu verfügung gestellt werden und dateien geschützt werden.

so scheint es. doch viel kraft wird darauf verwendet, die daten trotzdem zu bündeln und zu sammeln, ohne das direkte einverständnis der nutzerInnen. die vorratsdatenspeicherung ist das öffentliche politische beispiel dafür, die cookies sind das versteckte und oft erzwungene beispiel. doch facebook spielt sich auf einer anderen ebene ab, auf einer zusätzlichen, nämlich meist der ausschließlich privaten. das macht facebook so interessant für datensammler. hier wird das wohnzimmer, der freundeskreis, werden die freundschaften und liebesbeziehungen digitalisiert. kontaktdaten sagen mir noch nichts darüber, wozu ich die kontakte nutzte. zuordnungen, wer bei mir auf die seite darf, mit wem ich viel kommuniziere, wen ich einlade und wen nicht, sagen viel mehr.

wenn nun noch der musikgeschmack, private bilder, links, chats und gegenseitige nachrichten dazukommen, Weiterlesen

datenschutz und großbetriebe – ein kommentar

 

gestern machte die meldung die runde, dass die bahn ihre mitarbeiter „flächendeckend“ überprüft und überwacht hat. direkt im anschluss zeigten sich die politischen reflexe der empörung und der verurteilung. es war die rede von generalverdacht, der mit dem datenschutz nicht zu vereinbaren sei. der verkehrsausschuss war entsetzt und will die sachlage weiter prüfen.

es kann sein, dass ich da etwas nicht verstanden habe oder zu dumm bin, um die zusammenhänge richtig zu sehen. es echauffieren sich über das verhalten der bahn oder auch der telekom die politiker der parteien, die vor kurzem ihre bürger unter generalverdacht stellten und die größte datenerfassung aller zeiten angeleiert haben, indem verbindungsdaten „flächendeckend“ zwischenspeichern. sie haben jedem bürger eine umfassende steuernummer gegeben, sie haben den datenschutz jahrelang stiefmütterlich behandelt und sie sitzen in den halbstaatlichen betrieben mit im aufsichtsrat, ja üben sogar eine kontrollfunktion aus.

die eine vorgehensweise soll unserer sicherheit dienen, die andere sei der falsche weg im kampf gegen die korruption. nicht dass ich das verhalten der bahn und der von ihr beauftragten firma irgendwie gutheiße, aber hier ist abermals der maßstab verrutscht. vielleicht sollte sich die politik einmal an die eigene nase fassen, und sich fragen, ob sie nicht mit den eigenen entscheidungen der dreistigkeit der großkonzerne vorschub leistet. man kann diese betrachtung auch noch ausweiten. fällt jemandem eigentlich auf, dass es sich bei den skandalen um finanzen, daten und grundrechte meist um betriebe handelte, die von der politik gehätschelt und umworben wurden.

abgesehen davon zeigt das vorgehen der bahn, aber auch die skandale um kreditkarten- und kundenkartendaten, wie leicht an persönliche informationen heranzukommen ist, wie gut diese miteinander abgeglichen werden können und dass die rasterfahndung inzwischen gesellschaftlicher standard ist. Weiterlesen

demonstration in berlin gegen vorratsdatenspeicherung

verschiedene verbände, vor allen dingen auch aus dem sozialen bereich und diverse gruppen rufen zu einer gemeinsamen demonstration gegen die von der bundesregierung und der eu initiierte „vorratsdatenspeicherung“ auf. die liste der unterstützerInnen von „freiheit statt angst 2008“ ist lang. die demonstration soll am 11ten oktober um 14 uhr auf dem alexanderplatz in berlin stattfinden.

ich möchte hier darauf hinweisen, damit man diesen termin eventuell in seinen wochenplanungen aufnehmen kann. denn wer sich weiterhin ansatzweise (wirklich nur ansatzweise) im internet bewegen möchte, der kann die aktuellen entwicklungen nicht gutheißen. Ich habe hier schon häufiger über die schleichende beseitigung des datenschutzes und die konsequenzen für verschiedene berufsgruppen oder das eigene privatleben geschrieben. das lässt sich alles über die suchfunktion finden. hier sei nur auf die ankündigung der demonstration im netz hingewiesen. sie ist zu finden unter: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/242/144/ . und sie können gewiss sein, ihre verbindung zu der homepage wird zwischengespeichert werden. 😦

vorratsdatenspeicherung verändert verhalten in der kommunikation

am 27ten und 28ten mai 2008 führte das meinungsforschungsinstitut „forsa“ eine befragung in auftrag von „vorratsdatenspeicherung.de“ durch. dabei zeigte sich, dass einem teil der bürger die konsequenzen der zwischenspeicherung von persönlichen verbindungsdaten sehr wohl bewusst sind.

so äußerten 52 prozent der befragten, dass sie von einer kontaktaufnahme zu sensiblen einrichtungen wie ehe- oder drogenberatungsstellen per telefon,handy oder mail lieber absehen. war das internet eigentlich mal eine gute möglichkeit anonym an informationen zu gelangen, die mit scham und tabus besetzt sind, ist damit zu rechnen, dass der trend sich umkehrt. denn wer möchte schon in seinen daten stehen haben, dass er sich an eine hiv-beratungsstelle gewandt hat. die vermutung, dass man nur grundinformationen abfragt liegt erst einmal nahe. wenn man sich dann aber an eine stelle wendet, die informationen für hiv-positive menschen gibt, können schon ganz andere schlüsse gezogen werden.

der generalverdacht, der durch die vorratsdatenspeicherung über die bürger europas ausgeschüttet wird, liefert eben nicht nur daten zu terroristischen entwicklungen, wenn sich die terroristen an bestimmte kommunikationsformen halten, sondern vor allen dingen daten zu persönlichen problemstellungen. auch wenn die inhalte nicht abgespeichert werden, lassen sich doch rückschlüsse auf privates ziehen. oder wie ist es zu verstehen, wenn jemand die seite einer selbsthilfegruppe für männer mit prostatakrebs aufsucht.

eine kurzdarstellung der forsa-befragung als pdf-datei ist zu finden unter: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/forsa_2008-06-03.pdf . und die seite des arbeitskreises der gegner der vorratsdatenspeicherung ist zu finden unter: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/ .